US-Steuerbehörde IRS klagt Microsoft und Ex-CEO Ballmer an

Die Steuerbehörden der USA untersuchen derzeit die Steuerpraktiken von Microsoft und deren Tochterunternehmen in Puerto Rico und Bermuda. In einer Klage gegen das Unternehmen und ihre vorherigen Abteilungschefs soll auch Ex-CEO Steve Ballmer erwähnt werden. Wie die Seattle Times schreibt, wurden Ballmer und andere Verantwortliche aus den Jahren 2004 bis 2006 formal mit angeklagt. Der Internal Revenue Service (kurz IRS) hat als Bundessteuerbehörde der USA das neue Verfahren gegen Microsoft angestrengt. Wie schon in vorangegangenen Klagen geht es um die Feststellung der Steuerhöhe. Der IRS will nun in dem neuen Verfahren klären, wie das Firmengeflecht von Microsoft genutzt wird, um Vermögen und Umsätze so zu verschieben, dass die Steuerlast im Heimatland geringer ausfällt. Ähnlich wie bei den laufenden Verfahren gegen andere Unternehmen sieht sich der amerikanische Staat um Steuer-Milliarden betrogen.

Rechte am Softwareverkauf verschoben

Microsoft hat laut IRS ein System genutzt, in dem die Software-Lizenzen hin- und her verschoben wurden. So hatten Tochterfirmen mit Sitz in Niedrigsteuerländern schließlich das Recht, die Softwarelizenzen zu verkaufen. In vorangegangenen Verfahren waren ähnliche Steuertricks durchleuchtet worden, doch nun geht es um einen großen Posten durch Windows- und Office-Lizenz-Geschäfte über eine Zeitraum von rund drei Jahren. In den USA regelt ein Transfer-Gesetz solche Geschäfte untereinander. Sollte die Geschäftspraktik aus den Jahren 2004 bis 2006 gegen diese Gesetze verstoßen, muss Microsoft, sowie der damalige CEO Steve Ballmer und sein Windows-Chef Jim Allchin mit Strafzahlungen rechnen.

Im Falle einer Verurteilung müsste Microsoft zudem entsprechend Steuern nachzahlen - dabei ist die Rede von hohen Millionen-, wenn nicht sogar Milliarden-Beträgen. Microsoft hatte sich in ähnlichen Verfahren schnell mit den Behörden geeinigt, was jetzt kommen mag, ist noch offen.

Microsoft wollte zu den laufenden Ermittlungen keine Stellungnahme abgeben. Man sei jedoch als international operierendes Unternehmen in der Lage, rechtskonforme Geschäftsmodelle zu entwickeln hieß es. Microsoft hat demnach keine Angst vor den Gerichtsterminen.