OECD stellt Finanztricks von Google, Apple & Co auf den Prüfstand

Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) will nun den legalen Steuertricks der Groß-Konzerne in Europa einen Strich durch die Rechnung machen. Schlupflöcher und Vergünstigungen der verschiedenen EU-Länder erlauben es einigen Unternehmen, die Steuerlast extrem zu drücken. Nun sieht man auch in Europa insgesamt ein Grund zum Handeln. Der Zusammenschluss der 20 wichtigsten Volkswirtschaften (G20) hat dazu die OECD verpflichtet, eine Analyse und einen Aktionsplan zu erstellen (BEPS Action Plan). Beispiele für die von Verbrauchern als unverständlich und von Experten als unvernünftig gerügte Steuerpraxis gibt es bei Google, Amazon oder Apple zu finden. Auch andere Konzerne, wie beispielsweise Fiat und Starbucks, nutzen die legalen Tricks, um möglichst wenig Steuern zu zahlen.

Steuergeflecht

Die Unternehmen suchen sich über die Gründung von Tochterfirmen und Betriebssitzen in Niedrigsteuerländern für die Gewinne einen Ausgleich zu Hochsteuerländern für abschreibbare Verluste.

Amazon hat so 2011 laut Reuters in Luxemburg einen Umsatz von 9,1 Milliarden Euro gemeldet, wovon aber nur 29 Millionen Euro als Gewinn versteuert werden mussten.

In der Praxis fällt dafür häufig der Begriff der doppelten Nicht-Besteuerung. Eigentlich gab es Ansätze, um einer Doppelbesteuerung entgegenzuwirken, die nun aber nur zu Gunsten der Konzerne ausgenutzt werden und eine echte Farce geworden sind. In die Schlagzeilen kam die Praxis, sich nicht gezahlte Umsatzsteuer in anderen Ländern ganz legal zurückerstatten zu lassen.

Faire Steuersysteme gefordert

Die Länder sind mittlerweile nicht mehr bereit, dieses von ihnen mitgegründete System zu unterstützen. Das derzeitige System wurde von der OECD sogar als ernstes Risiko für die Souveränität und für faire Steuersysteme weltweit bezeichnet. Die entgangenen Einnahmen werden auf etliche Milliarden geschätzt, wirklich beziffern kann man sie aktuell nicht. Daher lautet das Ziel von OECD und der G20, in Zukunft die Steuern dort ohne wenn und aber entstehen zu lassen, wo die Geschäfte gemacht werden.

Im Juni hatte bereits die EU-Kommission angekündigt, Steuertricks stärker zu beleuchten und die Umgehung der Besteuerung zu verhindern. Zudem wurde damals eine Ermittlung gegen Apple eingeleitet, um das Steuergeflecht für Europa mit dem Konzernsitz in Irland zu entwirren.