Deutsche Dienste verschleudern Steuergelder für illegale Spionage

Deutsche Geheimdienstler verschwenden Steuergelder, indem Doppelstrukturen in verschiedenen Diensten an den gleichen Zielen arbeiten und mit ihren Überwachungsmaßnahmen auch deutlich über das hinausgehen, was ihnen rechtmäßig erlaubt ist. Das ist das Fazit einer Bewertung der Auslandsaufklärung der Bundeswehr durch den Bundesrechnungshof. In dem vertraulichen Prüfbericht heißt es laut dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel (heutige Ausgabe), das "Militärische Nachrichtenwesen" überwache im Ausland zivile Fernmeldeverbindungen und Richtfunkstrecken, ohne dafür eine gesetzliche Grundlage zu haben.

Hinzu kämen "Doppelstrukturen" - denn auch der Bundesnachrichtendienst (BND) überwache in den Einsatzgebieten der Bundeswehr die Kommunikation. Beim Bundesrechnungshof sieht man es daher dringend geboten, dass diesbezügliche Vereinbarungen zwischen dem Auslandsgeheimdienst und der Bundeswehr "unverzüglich" überarbeitet würden.

Kritik übte die Bundesbehörde, die staatliche Stellen hinsichtlich einer sachgemäßen Verwendung von Steuergeldern überprüfen soll, auch direkt am Militärischen Abschirmdienst (MAD). Diesen sieht man als deutlich überdimensioniert an. Es sei zweifelhaft, so hieß es, ob nach einer Strukturreform der Bundeswehr noch zwölf MAD-Standorte in Deutschland nötig seien.

Die Prüfer des Bundesrechnungshofes fordern in ihrem Bericht aus Kostengründen sogar noch weitergehende Maßnahmen - insbesondere eine grundlegende Reform der Sicherheitsarchitektur in Deutschland. So sollen die verschiedenen Geheimdienste von Bund und Ländern beispielsweise gemeinsame Zentren aufbauen, in denen gemeinsam an bestimmten Themen gearbeitet wird. Das könnte nicht nur billiger sein, sondern auch Probleme in der Kommunikation zwischen den Behörden abstellen. Aber auch das Nebeneinander von Verfassungsschutzbehörden auf Bundes- und Landesebene sehen die Prüfer grundsätzlich kritisch.