Deutschland fordert rasche EU-Zulassung von Teslas Full Self-Driving

Verkehrsminister Steffen Bilger setzt sich für eine schnelle EU-weite Zulassung von Teslas Fahrassistenzsystem ein. Um Bedenken auszuräumen, bietet der Autobauer seinerseits an, die Funktion in Europa umzubenennen und Tempoüberschreitungen zu begrenzen.

Tesla-FSD: Minister für EU-Zulassung

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) fordert eine rasche europäische Freigabe für Teslas Assistenzsystem Full Self-Driving (Supervised), wie das auch FSD abgekürzte Feature offiziell heißt. Auf einer Fachkonferenz in Berlin betonte der Politiker am Dienstag, dass Fahrer in der gesamten EU die Vorteile des Systems zeitnah nutzen können. Das gefiel Elon Musk natürlich, der Tesla-Chef bedankte sich heute via X auf Deutsch für die Unterstützung.

Zuvor gab es im September Gespräche zwischen dem Verkehrsministerium und dem Autobauer, bei denen technische Details und offene Haftungsfragen im Mittelpunkt standen. Dabei einigten sich beide Seiten darauf, dass das System die zulässige Höchstgeschwindigkeit um bis zu zehn Prozent überschreiten darf. Mit dieser Position will die Bundesregierung im europäischen Zulassungsverfahren argumentieren.

Neuer Name gegen Kritikpunkte

Wie Heise berichtet, prüft das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) derzeit die niederländischen Dokumente und bereitet eigene Fahrzeugtests vor. Da es sich bei der Software um ein Level-2-System handelt, bei dem der Mensch stets eingreifen muss, sieht das Verkehrsministerium den Begriff Full Self-Driving als irreführend an. Um dem entgegenzuwirken, hat Tesla angeboten, die Software in Europa als Tesla Assisted Driving zu vermarkten.


Bislang ist die Funktion nicht in allen europäischen Märkten verfügbar. Den Anfang machten die Niederlande, wo die dortige Zulassungsbehörde RDW dem System im April nach über 3000 Teststunden eine vorläufige Genehmigung erteilte. Bis Ende September haben sich sechs weitere Staaten diesem Schritt angeschlossen, darunter Dänemark und Belgien. Große Märkte wie Deutschland, Frankreich oder Spanien fehlen jedoch weiterhin.

EU-Abstimmung verzögert sich

Für eine flächendeckende Freigabe ist eine qualifizierte Mehrheit im zuständigen EU-Ausschuss erforderlich. Eigentlich sollte das Gremium im Oktober darüber abstimmen. Da jedoch Länder wie Schweden und Frankreich weiterhin Bedenken wegen der Tempoüberschreitungen und der Verkehrssicherheit äußern, verschiebt sich eine mögliche Entscheidung voraussichtlich auf Dezember. Einige europäische Behörden fordern, dass die Software keine Fahrten oberhalb des Tempolimits mehr zulässt.

Zudem bezweifeln Fachleute die Darstellungen des Herstellers, wonach das Assistenzsystem Leben rettet. Sollte eine Einigung auf europäischer Ebene am Ende scheitern, zieht Minister Bilger einen nationalen Sonderweg in Betracht. Das geltende EU-Recht erlaubt es Deutschland, die niederländische Ausnahmegenehmigung für das eigene Staatsgebiet zu übernehmen, auch wenn ein gemeinschaftlicher Beschluss ausbleibt.

Was haltet ihr von dem geplanten EU-Start des Tesla-Assistenzsystems? Findet ihr die Namensänderung und das Tempolimit sinnvoll? Teilt eure Meinung gerne mit uns in den Kommentaren!

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