Straftäter-Pranger sorgt in Schweden für Wirbel

In Schweden sorgt gerade ein neuer Web-Dienst namens "Lexbase" für Aufregung, in dem eine Straftäter-Datenbank im Rahmen eines kommerziellen Angebotes öffentlich gemacht wurde. Seit Montag ist der neue Dienst online. Nutzer können hier nachforschen, wer in ihrer Umgebung binnen der letzten fünf Jahre straffällig geworden ist - entweder über eine Karte oder aber durch eine Suche nach dem Namen. Der Anbieter plant nun außerdem die Veröffentlichung einer Smartphone-App, über die Nutzer automatisch gewarnt werden sollen, wenn sie ein Gebiet betreten, in der es eine erhöhte Dichte an Vorbestraften gibt.

Behörden dürfen solche Informationen aus Gründen des Datenschutzes nicht öffentlich vorhalten. Die Lexbase-Betreiber haben allerdings einen Weg durch die Gesetzgebung gefunden, über den dies möglich wurde. Die zugrundeliegenden Daten wurden hier erst über das Informationsfreiheits-Gesetz eingeholt. Da sie außerdem über eine Verlagslizenz verfügten konnten sie nun auf die Pressefreiheit setzen und ihren Dienst online bringen.

Seitdem hagelt es Kritiken. Datenschützer und Rechtsexperten sehen die Gefahr, dass es zu Fällen von Selbstjustiz kommt. Zumindest aber werde das eigentliche Ziel der Strafrechtsordnung in zivilisierten Ländern, Täter wieder möglichst gut in die Gesellschaft zu integrieren, deutlich erschwert. Dies gilt insbesondere, da die Datenbank ohnehin vor allem für straffällig gewordene Personen von Belang ist, die für ihre Taten bereits zur Verantwortung gezogen wurden.

Selbst Organisationen, die eigentlich nicht im Verdacht stehen, besonders liberal zu sein, sehen den Dienst skeptisch. Ein Sprecher von ECPAT, die sich dem Kampf gegen Kindesmissbrauch verschrieben hat, befürchtet beispielsweise, dass Täter in eine stärkere gesellschaftliche Isolation gedrängt werden und das Risiko eines Rückfalls wieder steigt.

Die Betreiber von Lexbase mögen angenommen haben, dass ihr Service von der Öffentlichkeit freudig aufgenommen wird. Doch inzwischen wendet sich das Blatt eher gegen sie. Pontus Ljunggren, der Sprecher des Anbieters, zog sich bereits einen Tag nach dem Start aus dem Unternehmen zurück, nachdem er und seine Familie Drohungen erhalten hatten.

Aber nicht nur das. Auch Jonas Häger, dem 95 Prozent der Firma gehören, ist in die Schusslinie geraten. Die Tageszeitung Dagens Nyheter deckte auf, dass dieser selbst keine weiße Weste vorzuweisen hat. So soll er seit dem Jahr 2007 Steuern hinterzogen haben. Weiterhin hätten in den letzten Jahren verschiedene unternehmerische Partnerschaften mit Personen bestanden, die mit dem Strafrecht in Konflikt gerieten.

Die Lexbase-Seite ist inzwischen nicht mehr erreichbar. Dem Webhoster Bahnhof, der sich sonst wenig dafür interessiert, was auf seinen Servern gelagert wird, wurde die Sache zu heiß. Der Zugang wurde daraufhin gestern Abend gesperrt. In der Zwischenzeit waren allerdings schon Angreifer in den Server eingedrungen und konnten die Datenbank kopieren. So dürften die fraglichen Informationen wohl bald komplett offen im Netz verfügbar sein.