"Digitale Waffen":
Deutsche Hersteller am Pranger

Der Verband "Reporter ohne Grenzen" sowie vier weitere Menschenrechts-Organisationen haben schwere Vorwürfe gegen in Deutschland ansässige Hersteller moderner Überwachungstechnologien erhoben. Am Mittwoch wollen sie bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD offiziell Beschwerde gegen die Firmen Trovicor und Gamma Group einlegen. Sie werfen den Firmen vor, ihre Produkte und Dienstleistungen seien in Bahrain zum Einsatz gekommen und durch die dortigen Machthaber für Menschenrechtsverletzungen missbraucht worden, berichtet das Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel' in seiner heutigen Ausgabe.

"Diese Technologie sollte als Waffe eingestuft werden", sagt Marjam al-Chawadscha vom beschwerdeführenden Bahrainischen Zentrum für Menschenrechte. Miriam Saage-Maaß vom Europäischen Zentrum für Grund- und Menschenrechte ergänzte: "Wir werfen Trovicor vor, dass sie Überwachungstechnologien in Staaten exportiert und in Stand hält, in denen eine erhöhte Gefahr des Missbrauchs besteht".

Auch der inzwischen untergetauchte bahrainische Englischlehrer Abd al-Ghani al-Chandschar ist an der Beschwerde beteiligt. Dieser wurde in der Untersuchungshaft von seinen Vernehmern mit Wortprotokollen seiner Telefonate konfrontiert. "Ihre Regierungen müssen Gesetze erlassen, unsere Regierungen nicht an solche Überwachungstechnologien kommen zu lassen", sagte dieser.

Sowohl Trovicor als auch Gamma beteuern, sich an geltende Exportgesetze zu halten. Der Handel mit den entsprechenden Überwachungs-Technologien unterliegt bisher in den meisten Fällen quasi nur moralischen Hürden. Diese sind für gewinnorientierte Unternehmen allerdings eher selten eine Barriere. Daher ist es in der Vergangenheit immer wieder vorgekommen, dass in Diktaturen eine immer dichtere Überwachung der Bevölkerung aufgedeckt werden konnte, die durch westliche Technologien gewährleistet wurde. Zuletzt konnten Netzaktivisten beispielsweise über Hacks syrischer Netze nachweisen, dass dort entsprechende Systeme zum Einsatz kommen, um Oppositionelle aufzuspüren, die anschließend häufig ermordet wurden.