NSA enttarnte deutsche Geschäfte mit Diktaturen
Die NSA hat hier Informationen über eine ganze Reihe von Firmen geliefert, die unter dem Radar fragwürdige Deals in Ländern wie dem Iran oder Pakistan machten. Das berichtete das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf umfangreiche Unterlagen US-amerikanischer Nachrichtendienste, die von der Redaktion eingesehen und ausgewertet werden konnten.
Während bei den angeblich verhinderten Terror-Anschlägen bisher kein Fall bekannt geworden ist, in dem es zu einem Gerichtsverfahren kam und die Vorwürfe so nachvollziehbar wurden, sieht es hier anders aus. In mehreren Fällen führten die Erkenntnisse der NSA demnach zu Ermittlungen der Karlsruher Bundesanwaltschaft und des Kölner Zollkriminalamts.
Ein Beispiel sei der Münchner Elektronikkonzern Rohde & Schwarz. Dieser fiel den US-Agenten laut den Unterlagen auf, weil angeblich über Mittelsmänner in den Vereinigten Arabischen Emiraten Messtechnik für das iranische Raketenprogramm geliefert werden sollte. Eine Konzernsprecherin dementierte gegenüber dem Focus den Handel allerdings.
Ein Großteil der ausgespähten deutschen Unternehmen erfuhr erst durch Anfragen des Magazins von der intensiven Überwachung durch US-Geheimdienste, zu denen neben der NSA auch der Auslandsgeheimdienst CIA und der Militärische Abwehrdienst DIA gehören.
Den Unterlagen zufolge haben die US-Dienste auch deutsche Manager bei Auslandsreisen und bei Treffen mit ausländischen Geschäftspartnern observiert. Deutsche Behörden wie das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle wurden von Verbindungsbeamten der US-Geheimdienste außerdem dazu gedrängt, verdächtige Firmen von Exporten in problematische Länder abzuhalten. Allerdings sind die staatlichen Stellen hierzulande nicht gerade dafür bekannt, sich daran sonderlich zu stören. So ist gemeinhin bekannt, dass man beispielsweise Aufträge für einen Staatstrojaner an die deutsch-britische Firma Gamma vergab, die ihre Überwachungstechnologien auch an Diktaturen geliefert hat.
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Christian Kahle
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