Deutschland blockiert stärkeren EU-Datenschutz

Deutschland gilt gemeinhin als einer der Vorreiter in Sachen Datenschutz. Doch das dürften jene, die in der EU an einer Verbesserung der Standards arbeiten, inzwischen etwas anders sehen. Laut einem Bericht in der heutigen Ausgabe des Nachrichtenmagazins Der Spiegel zeigen Sitzungsprotokolle aus Brüssel, das Spitzenbeamte des Bundesinnenministeriums seit Monaten versuchen, die geplante EU-Datenschutzreform aufzuweichen und zu verzögern. So soll insbesondere der öffentliche Sektor nach ihrem Willen weitgehend vor strengeren Regeln im Umgang mit Bürgerdaten verschont bleiben.

Damit könnten die Behörden in den Mitgliedsstaaten künftig weiterhin umfangreiche Informationen über Bürger ohne deren ausdrückliche Zustimmung sammeln. Außerdem würden dutzende deutsche Spezialgesetze und -regeln, die den Staat hierzu ermächtigen, in diesem Fall weiter gelten.

Zudem machen die Vertreter aus Berlin dem Bericht zufolge Front gegen die so genannte Datenportabilität. EU-Justizkommissarin Viviane Reding will jedem Bürger das Recht geben, bei einem Wechsel zu einem anderen Telekommunikations- und Internetanbieter eine elektronische Kopie der über ihn gespeicherten Daten zu bekommen; danach soll der Alt-Anbieter den Datensatz auf Antrag löschen. Die deutsche Delegation sträubt sich allerdings dagegen, weil der Verwaltungsaufwand für die Anbieter angeblich zu hoch sei.

So oft wie kaum eine andere der 28 EU-Nationen legen die Deutschen auch so genannte Prüfvorbehalte ein, die eine schnelle Einigung verhindern. "Viele hier haben den Eindruck, dass Deutschland die Verhandlungen bremst", erklärte ein Teilnehmer der Sitzungen. Noch im Sommer hatte Kanzlerin Angela Merkel angesichts des NSA-Skandals eine "einheitliche europäische Regelung" für den Datenschutz gefordert und versprochen, die Bundesregierung werde sich "mit Nachdruck" dafür einsetzen - die Praxis sieht allerdings anders aus.