Datenschutz: EU-Staaten sind der Verzögerung leid

In mehreren EU-Staaten ist man einer weiteren Verzögerung des Prozesses zur Entwicklung eines einheitlichen Datenschutzrechtes, das gleiche Wettbewerbsbedingungen für Internet-Angebote sichern soll überdrüssig. Wie das Nachrichtenmagazin Focus in seiner morgigen Ausgabe berichtet, liegen inzwischen Initiativen Frankreichs und Polens für den Ende Oktober bevorstehenden EU-Gipfel zur Digitaltechnik vor, endlich zu einem Ergebnis zu kommen. Beide Staaten unterstützen damit die Bemühungen von EU-Justizkommissarin Viviane Reding um eine einheitliche Datenschutzregelung in Europa.

"Wir müssen sicherstellen, dass europäische Regeln für Dienstleister gelten, die nicht in der EU niedergelassen sind", heißt es in einem polnischen Gipfelpapier. In diesem setzen sich die Vertreter des Landes für die Verabschiedung einer Neuregelung bis März 2014 ein. Frankreich will sich darüber hinaus dafür stark machen, mehr EU-Mittel in den Ausbau von Hochgeschwindigkeits-Datennetzen zu stecken, Internet-Unternehmen Starthilfen zu geben und Steuersparmodelle zu bekämpfen, mit denen globale Anbieter sich auf dem europäischen Markt Wettbewerbsvorteile verschaffen.

"Europa darf nicht lediglich digitale Dienstleistungen konsumieren, die anderswo mit Technologien, Modellen und Standards entwickelt werden, die es nicht kontrolliert", mahnen die Franzosen in ihrem eigenen Gipfelpapier. In nahezu allen wichtigen Bereichen sind europaweit die Angebote von US-Firmen marktführend.

Die Bundesregierung unterstützt den Informationen zufolge grundsätzlich den französischen Ansatz. Jedoch kam es bislang nicht zu einer gemeinsamen deutsch-französischen Initiative, weil noch zahlreiche Einzelfragen zu klären sind. "Es ist schade, dass es kein deutsch-französisches Projekt für den digitalen Binnenmarkt gibt", zitiert der Focus den binnenmarktpolitischen Sprecher der EVP-Fraktion im Europa-Parlament, Andreas Schwab (CDU). "Deswegen bleiben viele Vorhaben hängen."