Telefonwerbung: Netzagentur geht zu Razzien über

Die Bundesnetzagentur greift gegenüber Unternehmen, die bei der Telefonwerbung zu unerlaubten Mitteln greifen, nun zu drastischeren Maßnahmen und führte erstmals Razzien durch.
Eine Vielzahl von Verbrauchern hätte sich in der letzten Zeit bei der Bundesnetzagentur beschwert und gemeldet, dass sie zu Werbezwecken unter Anzeige einer - nach Ermittlungen der Bundesnetzagentur - nicht zugeteilten Rufnummer angerufen worden seien. Dies ist ebenso verboten wie die Aktivierung der Rufnummernunterdrückung bei Marketing-Anrufen.

"Dank der ausführlichen Schilderungen der Verbraucher über die belästigenden Werbeanrufe konnte trotz vorgetäuschter Rufnummer ein in Nordrhein-Westfalen ansässiges Unternehmen als möglicher Verursacher ermittelt werden. Möglichen Verstößen gegen unerlaubte Telefonwerbung wird konsequent nachgegangen", sagte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.

14 Mitarbeiter der Bundesnetzagentur, die jeweils von Kräften der örtlichen Polizei unterstützt wurden, haben im Zuge der Aktion die Geschäftsräume mehrerer Gesellschaften aufgesucht, in denen Unterlagen über die erfolgten Anrufe vermutet werden.

Aktuell gibt es noch keine Hinweise darauf, um welche Unternehmen es sich handelt. Hier wies die Behörde darauf hin, dass es bei den Durchsuchungen immerhin erst einmal darum ginge, den Sachverhalt aufzuklären. Wegen der bis zum Abschluss eines ordentlichen Verfahrens geltenden Unschuldsvermutung werde erst dann feststehen, ob tatsächlich ein Rechtsverstoß vorlag. Allerdings bestand bei den betroffenen Firmen zumindest ein Anfangsverdacht, der für die Erteilung eines gerichtlichen Durchsuchungsbeschlusses benötigt wird.

Verbraucherschützer hatten in der Vergangenheit mehrfach Verschärfungen der Rechtslage hinsichtlich der Telefonwerbung durchgesetzt. Trotzdem scheint das Geschäft für einige Firmen immer noch attraktiv genug zu sein, um sich nicht von den deutlich höheren Bußgeldern abschrecken zu lassen.
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