Arbeitsagentur beschwichtigt:
Wir sind nicht die NSA

"Weder sind wir die NSA, noch interessieren uns die Privatgeschäfte unserer Leistungsbezieher", sagte Heinrich Alt in einem Interview, das in der heutigen Ausgabe des Nachrichtenmagazins Der Spiegel erschien. Es gehe nur darum, dass Angestellte, die mit staatlichen Zuschüssen aufstocken müssen, nicht schlechter gestellt sind als jene, die dies mit professionellen Geschäften machen.

Die in einem Vorschlagspapier enthaltene Formulierung über die Erhebung von Daten im Internet sei missverstanden worden, so Alt. "Wir wollen nur eine bestehende Vorschrift zum Datenabgleich erweitern", fuhr er fort. So wolle man Zugriff auf die Daten der Steuerbehörden, wenn diese die Umsatzsteuerpflicht von Händlern im Internet überprüfen.

Davon seien beispielsweise Anbieter ausgenommen, bei denen der Umsatz im Jahr unter 17.500 Euro liegt und die damit keine Umsatzsteuer berechnen müssen. Hier sieht Alt eine ähnliche Situation, wie sie bei anderen Leistungsempfängern über die Freibeträge für das Einkommen abgedeckt sind. "Keine Einkommensart soll bevorzugt oder benachteiligt werden", so Alt.

Außerdem, so versuchte er zu beschwichtigen, handle es sich ja ohnehin erst einmal nur um Vorschläge, die man seitens der Arbeitsagentur für gerechter hält, als die bisherigen Regelungen. Ob diese letztlich umgesetzt werden, entscheide letztlich der Gesetzgeber.

Allerdings ist fraglich, ob Alt die Wogen mit seiner Darstellung glätten kann. Denn der Vorschlagskatalog enthält zwar auch einige Vorschläge, in welchen Bereichen Sanktionen gegen Leistungsempfänger zurückgefahren werden könnten, aber eben auch eine Reihe von verschärfenden Maßnahmen, mit denen der Staat einen tieferen Einblick in das Privatleben von Bedürftigen Menschen nehmen will. Insofern scheint es nur eine Frage der Zeit, bis der Unmut an anderer Stelle wieder hochkocht.