Trojaner: Piraten verklagen BKA wg. Misswirtschaft

Den erneuten Vorstoß des Bundeskriminalamtes (BKA), einen Staatstrojaner einzusetzen, kontert die Piratenpartei jetzt mit dem Vorwurf, die Polizeibehörde würde mit dem Projekt Steuergelder verschwenden. Die Partei reichte heute beim Bundesrechnungshof eine Anzeige wegen Misswirtschaft gegen das BKA ein. Hintergrund dessen ist die Lizenzierung der Trojaner-Software FinFisher der Firma Gamma durch die Behörde. Die Malware bietet ähnliche Funktionalitäten wie der vor einiger Zeit gefundendene Staatstrojaner von DigiTask, der gemessen an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes für den Einsatz einer solchen Spitzel-Software als verfassungswidrig angesehen werden muss.

Es sei daher zu erwarten, dass auch der neue Trojaner verfassungswidrig ist, teilten die Piraten mit. Auf Grundlage der bisherigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes kam auch ein Gutachten des Generalbundesanwaltes zu dem Ergebnis, dass staatliche Schadsoftware nicht verfassungskonform eingesetzt werden kann. Die Investition von mehreren Millionen Euro in eine Software, die von der Behörde im Grunde gar nicht rechtmäßig genutzt werden kann, sei daher eine unnötige Geldverschwendung.

"Entweder ist der Einkauf des Trojaners ein Zeichen dafür, dass im Bundesministerium des Inneren mehrere Jahre alte Urteile des BVerfG nicht bekannt sind, oder - was wohl am schlimmsten wäre - man dort plant, wider besseren Wissens verfassungsrechtlich nicht gedeckte Methoden anzuwenden. Dies muss aus unserer Sicht dringend aufgeklärt werden, und wir hoffen, dass eine Prüfung durch den Bundesrechnungshof dazu beiträgt", erläuterte Markus Barenhoff, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei, das Vorgehen.

Die Klage ist dabei für die Partei aber im Grunde nur ein formelles Mittel zum Zweck. Denn an FinFisher stört man sich nicht nur deshalb, weil man den Einsatz von Staatstrojanern aus verschiedenen Gründen grundsätzlich ablehnt. "Die Bundesregierung und das BKA verschwenden Millionen an Steuergeldern für Kauf und Erprobung verfassungswidriger Software. Sie begeben sich damit in schlechte Gesellschaft: Diktaturen auf der ganzen Welt nutzen FinFisher, um Demokratiebewegungen zu unterdrücken", sagte Barenhoffs Vorstands-Kollege Sebastian Nerz.

Gamma steht bereits länger in der Kritik, seine Malware an eine Reihe von unterdrückerischen Regimes weltweit zu vermarkten. Die deutsch-britische Firma, die als einer der besten Produzenten entsprechender Software gilt, wurde daher kürzlich bereits in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" in einer Liste der "Feinde des Internets" an die oberste Stelle gesetzt.