LobbyPlag: US-Lobby diktiert den EU-Datenschutz

Die Änderungsanträge zur bevorstehenden Überarbeitung des Datenschutzrechtes in der EU stammen in Teilen direkt aus der Feder von Lobbyisten. Das konnte das Projekt LobbyPlag nun nachweisen. Hier kommt ein System zum Einsatz, dass Internet-Nutzer bereits bei der Analyse von Doktorarbeiten von Politikern benutzten, um Plagiate nachzuweisen. Auf der Plattform werden zahlreiche Stellen in Änderungsanträgen herausgearbeitet, die wörtlich aus Dokumenten übernommen wurden, die Unternehmen und Lobbyorganisationen in Form von Stellungnahmen an die zuständigen Stellen schickten.

Anhand dessen wird deutlich, was bereits länger in der Kritik stand, bisher aber für die Allgemeinheit nur schwer greifbar war: Auch verschiedene US-Unternehmen diktieren den EU-Parlamentariern hier direkt ihre eigenen Vorstellungen für eine EU-Gesetzgebung aufs Papier. Unter ihnen finden sich beispielsweise die Handelskonzerne Amazon und eBay.

Eines der federführenden Mitglieder der Projektgruppe ist der österreichische Student Max Schrems. Dieser machte sich bereits wegen seiner hartnäckigen Attacken auf den laxen Umgang mit dem Datenschutz durch Facebook einen Namen. Weiterhin ist der deutsche Journalist Richard Gutjahr beteiligt, der das Projekt in seinem Blog vorstellt.

"Als mich letzte Woche der Wiener Student Max Schrems kontaktierte, er sei da auf Lobbytexte in EU-Gesetzesvorlagen gestoßen, war ich zunächst wenig überrascht. Lobbyisten üben Einfluss auf Abgeordnete aus - ja und? Doch dann kam Schrems mit immer mehr Text-Passagen, die Wort für Wort aus Lobby-Papieren abgeschrieben waren", berichtete Gutjahr. Das Fazit einer ersten Analyse des Abschluss-Berichts des zuständigen Ausschusses auf Passagen aus Lobby-Papieren lautete dann: "Mehr Guttenberg als Schavan."

Die Gesetzesnovelle, die insbesondere Auswirkungen auf den Umgang von Internet-Unternehmen mit den Daten von rund 500 Millionen EU-Bürgern haben wird, ist eine der größten Reformen auf dem Gebiet seit Jahrzehnten. Entsprechend stark zeigen sich Verbraucherschützer enttäuscht, dass quasi nur Änderungen im Sinne von Unternehmen umgesetzt werden.

"Es ist eine Wunschliste der Konzerne, die keine Harmonisierung des Datenschutzes in der EU verfolgen, sondern komplette Deregulierung", sagte Jan Philippp Albrecht, der für die Grünen im EU-Parlament sitzt. Und selbst konservative Abgeordnete, denen gemeinhin eher vorgeworfen wird, Politik für die Wirtschaft zu machen, zeigten sich gegenüber Gutjahr erstaunt darüber, mit welchem Aufwand gerade US-Unternehmen hier versuchen, Einfluss auf die Gesetzgebung in der EU zu nehmen. Eu, Copy and Paste, LobbyPlag Lobbyplag