Datenschutz: Aigner & EU vs. Friedrich & Google

In der Debatte um europaweite strengere Datenschutzstandards nimmt Verbraucherschutzkommissarin Ilse Aigner (CSU) die Vorschläge der EU-Kommissarin Viviane Reding gegen Kritik in Schutz. Das berichtete das Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel' in seiner heutigen Ausgabe. Bei einer Anhörung im Europäischen Parlament hatten US-Vertreter die Reding-Vorschläge, die unter anderem ein einforderbares "Recht auf Vergessenwerden" gegenüber Anbietern wie Facebook enthalten, in der vergangenen Woche scharf kritisiert. "Die Argumentation, mehr Datenschutz würde Wachstum und Arbeitsplätze gefährden, halte ich für Panikmache", so Aigner.

"Wir brauchen verlässliche Spielregeln, an die sich auch Konzerne zu halten haben, die außerhalb der EU sitzen. Für globale Player wie Apple, Google oder Facebook darf es keine Schlupflöcher mehr geben - und keine Ausreden", führte sie aus. Redings Vorschlag sei eine "große Chance", den Datenschutz in Europa auf hohem Niveau zu harmonisieren.

Ihr Parteifreund und Kabinettskollege, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, sieht die Brüsseler Pläne dagegen kritisch und ist nicht nur damit näher an den Vorstellungen der betroffenen IT-Industrie. Sein Ministerium lädt in dieser Woche zu einer Konferenz mit dem Titel "Datenschutz im 21. Jahrhundert". Co-Veranstalter ist das von Google mit ins Leben gerufene Berliner Institut für Internet und Gesellschaft.