Innenminister: Verhandlungen mit Facebook passé

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht die Verhandlungen mit führenden sozialen Netzwerken wie Facebook und Google+ über eine Selbstregulierung als gescheitert. Nun werde in Sachen Datenschutz eine EU-Regelung angestrebt. "Wenn Unternehmen wie Facebook und Google hier kommerziell erfolgreich sein wollen, müssen sie sich an unsere Datenschutzstandards halten. Die Unternehmen haben eine Chance vertan, ihrer Verantwortung für mehr Transparenz bei der Datenverarbeitung und für nutzerfreundlichere Regeln gerecht zu werden. Wir werden jetzt auf europäischer Ebene die erforderlichen Vorgaben machen", sagte Friedrich laut Pressemitteilung.

Sein Ministerium wollte Facebook, Google+ und Co. mit einer Selbstverpflichtung dazu bringen, einen Verhaltenskodex für soziale Netzwerke festzulegen und so den Datenschutz zu stärken. Dies sei an der "Verweigerungshaltung" der großen Anbieter gescheitert, hieß es nun.

Die an sich kostenlos angebotenen sozialen Netzwerke werden für die Firmen dadurch profitabel, dass sie Nutzerdaten automatisiert auswerten und die Werbeindustrie so gezielt Anzeigen schalten kann. Dies halten Datenschützer allerdings für bedenklich. Auch die Berücksichtigung des Jugendschutzes war Thema der Verhandlungen, wie aus dem Schlussbericht deutlich wird.

Gerade Facebook ist für seinen laxen Umgang mit Datenschutz bereits wiederholt in die Kritik geraten. Zuletzt konnte es im Streit um den Klarnamen-Zwang hierzulande aber einen juristischen Erfolg erzielen und darf vorerst weiter Nutzerkonten sperren, die nicht unter echtem Namen geführt werden.