Microsoft wegen Steuertricksereien in der Kritik

Der Software-Konzern Microsoft steht neben dem Computer-Hersteller HP und einigen anderen Unternehmen in den USA in der Kritik. In einer Senatsanhörung wurden die beiden als Beispiele dafür hervorgehoben, wie Unternehmen mit verschiedenen Tricks der Staatskasse Steuergelder in Milliardenhöhe vorenthalten. Ein Ausschuss prüft derzeit die konkrete Sachlage. Dessen Vorsitzender, Carl Levin von den Demokraten, beklagte, dass die Konzerne zwar die Vorzüge des Wirtschaftssystems gern für sich in Anspruch nehmen, sich allerdings mit aggressiven Taktiken durch Steuerschlupflöcher manövrieren. Komplexe Transaktionen und Umschichtungen innerhalb der Unternehmen würden dazu genutzt, letztlich möglichst wenig Steuern zu zahlen.

Für den Ausschuss ist die Situation kompliziert, denn Levin konnte den Unternehmen nicht vorwerfen, illegal zu handeln. Statt dessen würde jede noch so kleine Möglichkeit genutzt, die Gewinne aus Geschäften in der USA vor dem Zugriff der Finanzbehörden abzuschirmen, erklärte der Politiker in einer Anhörung.

So werden unter anderem in größerem Umfang Patent- und Urheberrechte zu Auslands-Töchtern in Dublin, Singapur und Puerto Rico abgeschoben. Die Umsätze, die von diesen Untergesellschaften dann mit dem Verkauf von Produkten generiert werden, lägen im Verhältnis weit über dem Volumen der Transaktionen, die dafür an den Mutterkonzern geflossen sind. Bei der Gewinnerzielung profitiert Microsoft dann beispielsweise von den deutlich günstigeren Steuersätzen in den jeweiligen Regionen.

Als Beispiel führte Levin auf, dass Microsofts Tochter in Irland im vergangenen Jahr die Rechte für den Vertrieb verschiedener Microsoft-Produkte in der EMEA-Region (Europa, Mittlerer Osten und Afrika) für 2,8 Milliarden Dollar von der Muttergesellschaft kaufte. Die Lizenzen wurden dann an eine weitere Untergesellschaft weitergegeben, die zwar von Irland aus operiert, ihren offiziellen Sitz aber in der Finanz-Oase Bermuda hat. Schätzungen des Senats belaufen sich aktuell auf einen Wert von 6,5 Milliarden Dollar, die Microsoft durch solche Manöver dem Fiskus in den USA entzog.