Politik baut nach Wulff-Klage Druck auf Google auf

Nach der Klage von Bettina Wulff gegen den Suchmaschinenkonzern Google baut die Politik nun Druck auf das Unternehmen auf. Dabei geht es um die Autocomplete-Funktion, die Suchanfragen von Nutzern bereits während des Eintippens automatisch ergänzt. Der Gründer des CDU-nahen Internetvereins CNetz, Peter Tauber, monierte gegenüber dem Nachrichtenmagazin 'Focus' (morgige Ausgabe), ein vorgegebener Begriff manipuliere schon die Suche selbst. Er verlangte "mehr Transparenz" bei den Kriterien der Autovervollständigung. Der Internetkonzern könne sich "nicht aus der Verantwortung stehlen", so der CDU-Politiker.

Sein Parteikollege Thomas Jarzombek, der ebenfalls bei CNetz mitarbeitet geht mit einer konkreten Forderung noch einen Schritt weiter: Er verlangte sogar, dass Google "alle Daten seiner Nutzer nach sieben Tagen löschen" solle.

Der netzpolitische Sprecher der SPD, Lars Klingbeil, plädierte für "eine kritische Überprüfung des Such-Monopolisten". Die Enquete-Kommission des Bundestages "Internet und digitale Gesellschaft", in der Klingbeil seine Partei vertritt, müsse die Neutralität sowie die kartellrechtliche Situation von Google hinterfragen. Das Unternehmen hält in Deutschland einen Marktanteil von mehr als 90 Prozent.

Der Datenschützer Spiros Simitis, Mitglied des Deutschen Juristentags der am 18. September beginnt, fordert laut dem Bericht eine stärkere Kontrolle von Suchmaschinen: "Einschlägige Regeln sind unumgänglich."