EU: User sollen mehr Kontrolle über Daten erhalten
Reding stellte der Wirtschaft im Gegenzug in Aussicht, sie von unnützen Auflagen und Meldepflichten zu entlasten. "Der größte Vorteil für Unternehmen, die grenzüberschreitend arbeiten, wird sein, dass sie es künftig nicht mehr mit einem europäischen Flickenteppich verschiedener Datenschutz-Anforderungen zu tun haben. Sondern mit EU-weit einheitlichem Recht. Dadurch wird die europäische Wirtschaft bis zu 2,3 Milliarden Euro im Jahr sparen", erklärte Reding.
Die neuen Regeln würden journalistische Recherchen nicht behindern, sicherte Reding zu. Dafür gebe es entsprechende Ausnahmetatbestände. Sie werde eine unmittelbar in der ganzen EU wirkende Verordnung für den privaten Sektor vorlegen sowie eine Richtlinie für die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz.
Auch diese werde Ausnahmeregeln enthalten, um den Umgang mit Daten bei der polizeilichen Aufklärung und Strafverfolgung effektiver zu machen. Die neue Gesetzgebung solle ab 2015 rund 30 Jahre Bestand haben. Sie werde auch für Unternehmen gelten, die Daten im Rahmen des so genannten Cloud Computing außerhalb Europas speicherten.
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