Kompletter Umbau des Urheberrechtes gefordert

Drei Organisationen aus dem Umfeld der Internet-Community haben in einer Stellungnahme an die Bundesregierung eine umfassende Modernisierung des Urheberrechtes gefordert. An substanzielle Verbesserungen durch den erwarteten Dritten Korb der Urheberrechtsreform glaube man nicht mehr. "Uns eint der Wunsch, das Urheberrecht in Ruhe und Besonnenheit zu reformieren und zukunftsfähig auszugestalten, bevor die eingebauten Ungleichgewichte bestehender Regelungen das System als Ganzes zum Scheitern bringen", heißt es in der Erklärung der Organisationen Wikimedia Deutschland, Digitale Gesellschaft, und Open Knowledge Foundation Deutschland.

Eine grundsätzliche Überarbeitung des Urheberrechts sei ihrer Ansicht nach nötig und möglich. Im Mittelpunkt müsse dabei die Zusammenarbeit von Werkschaffenden und Nutzern stehen. Die Geschäftsinteressen der Rechteverwerter, die sich rund um das Urheberrecht entwickelt und auf dieses zunehmend Einfluss entwickelt haben, wolle man erst nachrangig in die Diskussion einbeziehen.

Gefordert wird unter anderem eine Umgestaltung der Schutzfristen. Die heutigen Regelungen seien nicht in der Lage, die eigentlichen Urheber angemessen zu beteiligen. Außerdem würden sie die Weiternutzung der so genannten verwaisten Werke blockieren - von Inhalten also, wo der Urheber nicht mehr auffindbar oder unklar ist. Ansprüche auf Rechte an einem Werk sollten daher an eine aktive Beanspruchung durch Eintragung in eine Datenbank verankert werden.

Als Problem wird es außerdem angesehen, dass das heutige Urheberrecht für die Regelung des Verhältnisses zwischen Autoren und Verwertern gedacht ist. "Eine grundlegende Neufassung des Urheberrechts muss den Wandel dieser Beziehung anerkennen und den tatsächlichen Wandel hin zu einem Urheber- und Verbraucherrecht abbilden", erklärten die Unterzeichner.

Sie fordern außerdem ein Ende der Schlechterstellung der Nutzer bei digitalen Werken. Das gilt beispielsweise für das Recht auf Privatkopie. Berücksichtigt werden müsse auch, dass neue Nutzungsarten durch technischen Fortschritt entstünden und nicht durch veraltete Gesetze behindert werden dürfen. "Bei einem Urheberrecht, das auf Schrankenlösungen setzt, behindert Rechtsunsicherheit die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle. Zurück bleiben gleichermaßen frustrierte Werkschöpfende und Nutzer", so die Unterzeichner.