Facebook: Aigner will keine regionalen Regelungen

Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärte die amtierende Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, dass sie keine regionalen Sonderregelungen für Facebook im Hinblick auf den Datenschutz möchte. Es soll eine europaweite Lösung her. In den Augen von Ilse Aigner wäre es absurd, wenn ein global tätiger Internetkonzern damit beginnen würde, Sonderregelungen für einzelne Bundesländer auf den Weg zu bringen. Die CSU-Politikerin spricht sich ferner dafür aus, dass Facebook den Datenschutz für alle Mitglieder in Europa verbessern soll.

Unter dem Strich unterschreibt die Ministerin die Bemühungen und Bestrebungen der Europäischen Kommission in diesem Zusammenhang. Aigner fordert ganz klar ein einheitliches und entschlossenes Vorgehen in Europa, wenn es um das Thema Datenschutz bei dem weltgrößten Social Network geht.

Dem Vorhaben von Datenschutzbeauftragten aus Kiel und Hamburg stärkte Aigner grundsätzlich den Rücken. In Gesprächen mit Facebook ging es diesbezüglich in der letzten Woche um eine Einschränkung der automatischen Gesichtserkennung. Letztlich sollen weniger persönliche Daten der Nutzer auf Server von Facebook in den Vereinigten Staaten übertragen werden. Geht es nach Ilse Aigner, so sollen dieser Überlegung nun auch endlich Taten folgen.

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