Wirtschaft gegen Eingriffe in Mobilfunk-Preise

Der IT-Branchenverband BITKOM hat sich heute in Berlin gegen die geplante zwangsweise Senkung der Terminierungsentgelte unter Mobilfunkunternehmen ausgesprochen. Die Bundesnetzagentur hatte angekündigt, die Gebühren, die Telefongesellschaften untereinander für die Weiterschaltung von Anrufen berechnen, zu reduzieren. Betroffen sind Mobilfunk-Telefonate innerhalb Deutschlands.

In den Netzen der Deutschen Telekom, von E-Plus, Telefonica O2 und Vodafone sollen die Terminierungsentgelte durch einen staatlichen Eingriff um bis zu 50 Prozent gekappt werden. Der BITKOM sieht darin allerdings einen problematischen Eingriff in die Finanzierung des politisch gewollten Ausbaus der Funk-Breitbandnetze.

Damit würden den Netzbetreibern Mittel entzogen, die für Investitionen in Netzausbau und -qualität benötigt werden, so BITKOM-Präsident August-Wilhelm Scheer. "Schon bisher wurden die Terminierungsentgelte in Deutschland von der Bundesnetzagentur reguliert. Sie liegen heute bereits unterhalb des europäischen Durchschnitts", beklagte er.

Seiner Ansicht nach sei es falsch, kurzfristig verbraucherpolitisch zu argumentieren und dabei die langfristigen Folgen außer Acht zu lassen. "Der Aufbau leistungsfähiger Infrastrukturen ist von zentraler Bedeutung für Privathaushalte und Unternehmen. Mit ihren aggressiven Markteingriffen stellt sich die Politik selbst ein Bein. Der Beschluss der Bundesnetzagentur steht im krassen Gegensatz zur Breitband-Strategie der Bundesregierung", so Scheer.

Mittelfristig müssen etwa 50 Milliarden Euro aufgebracht werden, um die Leistungsfähigkeit der Telekommunikationsnetze zu erhalten und zu steigern.