Street View: Verfassungsgerichtliches Verbot möglich

Unter Umständen könnte das Bundesverfassungsgericht den Kartendienst Street View von Google stoppen. Davon geht jedenfalls der Ex-Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Hassemer laut 'Focus' aus. Dies wäre jedenfalls dann möglich, wenn das Bundesverfassungsgericht bei seiner alten Linie bleibt. Er selbst geht nicht davon aus, dass das Gericht seine Grundlagen der Rechtsprechung ändern wird. Möglich wäre allerdings die eine oder andere Anpassung an neue Technologien, heißt es.

Der Jurist warnt Unternehmen wie den US-amerikanischen Internetkonzern Google davor, dass das Grundgesetz kein digitales Gesamtbild des Menschen erlaubt. Sollte dem so sein, so käme für derartige Angebote das Aus vor dem Bundesverfassungsgericht, vermutet er.

Hassemer selbst ist sich jedoch nicht sicher, ob die Internetdienste derartige Profile anlegen. Zudem ist er sich seinen eigenen Angaben zufolge unschlüssig darüber, ob dies überhaupt erreicht werden kann. Persönlich stört ihn auch das quasi-staatliche Auftreten von Google.

Diesbezüglich stellt er sich die Frage, warum man überhaupt Widerspruch einlegen muss. Der Ex-Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts könnte sich ebenso vorstellen, dass jeder Bürger dem Vorhaben erst einmal zustimmen muss.