EU: Kinderschutz mit Suchmaschinen-Überwachung?

Auf Initiative zweier Abgeordneter des Europäischen Parlamentes wird derzeit nach Unterstützern einer Erklärung gesucht, die von der EU-Kommission eine Ausweitung des Kampfes gegen Kindesmissbrauch fordert. Darin wird auch die Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen im Internet gefordert. Insbesondere die Nutzung von Suchmaschinen soll demnach kontrolliert werden. Angeblich soll dies dazu dienen, schneller Hinweise auf Kinderpornographie und sexuelle Belästigung im Netz zu erhalten.

Der schwedische EU-Abgeordnete Christian Engstrom von der Piratenpartei beschreibt in seinem Blog, dass der Ausbau der Internet-Überwachung bei der Werbung nach Unterstützern allerdings weitgehend unterschlagen wird. Nur, wer sich die Erklärung auch wirklich durchliest, erhält entsprechende Informationen.

So sollen schon verschiedene Abgeordnete ihre Unterschrift ohne Kenntnis dessen unter das Papier gesetzt haben. So erging es beispielsweise auch der Parlamentarierin Cecilia Wikström von den schwedischen Liberalen. Diese hat ihre Unterstützung inzwischen öffentlich wieder zurückgezogen.

In einer Erklärung rief sie ihre Parlamtentskollegen auf, ebenso zu verfahren. Sie mahnen dabei zur Eile, weil der Stand von 369 Unterschriften, ab dem die Erklärung als angenommen gilt, fast erreicht ist. Engstrom forderte außerdem die Bürger auf, mit ihrem Abgeordneten in Kontakt zu treten und über das Thema zu diskutieren.