Schweden: Europagericht soll Spitzelgesetz kippen

Eine Gruppe aus schwedischen Anwälten und Universitätsprofessoren will das neueste Überwachungsgesetz in ihrem Land zu Fall bringen. Sie wandten sich dafür mit einer Klage an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Im Juni hatte die Regierung ein Gesetz beschlossen, dass die vollständige Überwachung des grenzüberschreitenden Internet-Verkehrs ermöglicht. Da auch nationale Verbindungen häufig über ausländische Server geroutet werden, sind einer kompletten Bespitzelung der Bevölkerung Tür und Tor geöffnet.

Nach Ansicht der Kläger verstößt diese Regelung gegen die europäische Menschenrechtskonvention. Diese sichert jedem EU-Bürger das Recht auf Privatsphäre zu. "Das neue Gesetz setzt alle, nicht nur die schwedischen Bürger, der Gefahr aus, von schwedischen Behörden überwacht zu werden", sagte Clarence Crafoord, Chefanwalt des Centrum för Rättvisa (CFR), das die Klage führt.

Die Regelung sei außerdem wenig transparent. Es sei völlig unklar, wie die Daten gesammelt, ausgewertet, weitergegeben und gespeichert werden. Ebenso wenig ist demnach definiert, in welchen Fällen Informationen aus Überwachungsmaßnahmen für Ermittlungen eingesetzt werden dürfen. Man will einen Urteilsspruch erreichen, der das Gesetz vollständig für ungültig erklärt.