Schweden: Massive Proteste gegen Überwachung

Auch in Schweden versucht die Regierung derzeit unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung neue, teilweise drakonische Überwachungsmaßnahmen einzuführen. Wie wir bereits berichteten, will man ab Anfang 2009 die E-Mail- & VoIP-Kommunikation mit dem Ausland ausführlich überwachen. Anders als in Deutschland, wo die Einführung der Vorratsdatenspeicherung und die weiteren geplanten Maßnahmen von Innenminister Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries von der breiten Bevölkerung wohl auch wegen mangelnder Berichterstattung in den Massenmedien fast vollkommen unbeachtet blieb, regt sich in Schweden massiver Protest.

So hat die Boulevardzeitung Expressen - hierzulande wohl mit der "Bild" zu vergleichen - mit einem Aufruf zum Protest gegen die Überwachungspläne der Regierung einen wahren E-Mail-Sturm ausgelöst, der nun die Postfächer der Politiker füllt. In der Zeit von Sonntag bis Montag Nachmittag sollen bereits mehr als 1,1 Millionen E-Mails eingegangen sein - angesichts von nur gut 9 Millionen Einwohnern eine beträchtliche Zahl.

Das umstrittene Gesetz war vom schwedischen Parlament vor rund zwei Wochen mit sehr knapper Mehrheit beschlossen worden. Es soll den Geheimdiensten unserer nordischen Nachbarn erlauben, alle E-Mails, Anrufe und Faxe bei der Kommunikation mit dem Ausland in vollem Umfang durchforsten zu dürfen. Die geplanten Regelungen gelten als die bisher weitreichendsten Überwachungsvorhaben in Europa.