Bayerisches LKA hat Internet-Telefonate belauscht

Am Wochenende haben sich Berichte gehäuft, wonach das bayerische Landeskriminalamt Internet-Telefonate abgehört hat. Dabei sollen die Fahnder Programme auf den Computern von Verdächtigen installiert haben, um so deren Internet-Gespräche zu belauschen. Wie "Der Spiegel" berichtet hat, hätten die Ermittler trotz eines Verbotes Spähprogramme auf den Computern installiert. Dies sei notwendig gewesen um verschlüsselte Gespräche direkt an der Quelle abhören zu können. Im Nachhinein sei dies bei aktuellen VoIP-Programmen wie Skype nämlich nicht mehr möglich, heißt es.

Trotz der im April dieses Jahres auf Eis gelegten Online-Durchsuchungen, sieht das Innenministerium die Überwachung von Internet-Telefonaten als gesetzeskonform, weil dafür die gleiche Grundlage wie für das Abhören von Festnetz- oder Handy-Telefonaten gelte.


Einige Politiker, darunter auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, sind da jedoch ganz anderer Meinung. "Aus meiner Sicht braucht man dafür eine eigene Rechtsgrundlage", erklärte er. Seiner Meinung nach sei zwar das Abhören der Internet-Telefonate rechtens, nicht jedoch das Installieren von Spähprogrammen.

Im Gespräch mit Tagesschau.de, hat ein Sprecher des bayerischen LKA die Berichte vom Wochenende zurückgewiesen. Man habe zwar in diesem Jahr bereits rund zehn VoIP-Telefonate belauscht, allerdings seien dabei keine Programme auf den Rechnern der Verdächtigen installiert worden, heißt es.