Deutschland gegen EU-Kontrolle der Telekom-Riesen

Die EU-Länder ringen derzeit darum, ob eine europaweite Regulierungsbehörde für die Telekommunikationsmärkte der einzelnen Länder wirklich notwendig ist. Während die Kunden nach Meinung der EU-Kommission unter hohen Preisen und mangelndem Wettbewerb leiden, ist man nicht nur in Deutschland anderer Auffassung. In einem Brief an die EU-Kommission haben sich Vertreter der Wirtschaftsministerien von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien und Schweden gegen die Pläne für eine europaweit agierende Telekom-Regulierungsbehörde ausgesprochen. Auch Luxemburg gab seine Unterschrift dazu.

Hintergrund sind Planungen der EU-Kommission, die Mitte November vorgestellt werden sollen. Die EU-Kommission wünscht sich mehr Wettbewerb unter europäischen Telekommunikationskonzernen und will dieses Ziel unter Umständen auch mittels einer neuen Regulierungsbehörde durchsetzen.

Weiterhin denkt EU-Kommissarin Viviane Reding auch über eine Spaltung der großen Konzerne nach, was aber auch innerhalb der Kommission auf massiven Widerstand stößt. Die Vertreter der eingangs genannten Länder wollen statt einer europäischen Regulierungsbehörde lieber die Möglichkeiten der nationalen Behörden voll ausschöpfen. Dennoch sicherte man der Kommission Unterstützung bei dem Vorhaben zu, die Märkte weiter zu öffnen.