MS vs. EU: Streit um Protokolle als geistiges Eigentum

Ab dem 24. April beginnt die letzte Anhörung im Verfahren der Kommission der Europäischen Union gegen Microsoft wegen Monopolmissbrauchs. Im Mittelpunkt werden nach Agenturberichten vor allem Fragen des geistigen Eigentums und der Innovation stehen, heisst es. Microsoft will dabei die Entscheidung der EU-Kommission anfechten und beweisen, dass den Konkurrenzunternehmen ausreichende Informationen zu den beanstandeten Kommunikationsprotokollen von Windows Server zur Verfügung standen. Die Kommission hatte den Software-Konzern aufgefordert, weitere Informationen zu den Protokollen bereit zu stellen.

Wie CRN.com unter Berufung auf Dokumente zum Verfahren berichtet, wird Microsoft argumentieren, dass die rivalisierenden Firmen immer in der Lage gewesen sind, interoperable Software zu entwickeln. Zudem wird das Unternehmen behaupten, dass die Forderungen der EU sein geistiges Eigentum gefährden, so CRN.

Es ist davon auszugehen, dass ein Streit um die Auslegung der Dokumente beginnen wird. In den vertraulichen Dokumenten heisst es nämlich, dass Microsoft davon überzeugt ist, dass die betroffenen Protokolle technisch innovativ sind und daher als geistiges Eigentum gelten. Die EU hingegen wird argumentieren, dass keines der in der umstrittenen Protokolle Innovationen enthalte.

Angeblich wird die EU-Kommission die Bemühungen Microsofts zurückweisen und ihre Überzeugung beibehalten. Zudem werden die von den Redmondern vorgeschlagenen alternativen Wege zu einer Interoperabilität der verschiedenen Server-Betriebssysteme wahrscheinlich ebenfalls abgewiesen, da diese auch in der ursprünglichen Entscheidung im Jahr 2004 als unzureichend abgelehnt wurden.