Parkgebühren nicht gezahlt:
Carsharing-Anbieter zahlt 25 Mio. € Strafe

Der Carsharing-Riese Miles zahlt eine Rekordsumme an Berlin, um ein Verfahren wegen jahrelang unterschlagener Parkgebühren zu beenden. Es hatte systematische Aussetzer bei der Daten­übermittlung gegeben, die teils manuell ausgelöst worden seien.

Versäumnisse führen zu Rekordstrafe

Schon vor über zwei Jahren hatten wir berichtet, dass Carsharing-Anbieter Miles über einen längeren Zeitraum wohl Parkgebühren unterschlagen hatte. Das berliner Unternehmen hat das dazu laufende Verfahren jetzt durch eine Zahlung von 25 Millionen Euro beendet. Man akzeptierte damit einen entsprechenden Bußgeldbescheid der Berliner Staatsanwaltschaft und verzichtete auf Rechtsmittel, womit der Fall juristisch abgeschlossen ist. Die Ermittlungen förderten dabei einige pikante Details zutage.

Über einen Zeitraum von fast fünf Jahren hatte Miles zwischen Januar 2019 und Oktober 2023 systematisch zu wenig Gebühren an die Landeskasse abgeführt. Die automatisierten Abrechnungssysteme des Anbieters hatten 'versagt'.


Im Fokus der Ermittlungen lag die technische Schnittstelle zwischen den Telematik-Einheiten der Fahrzeuge und der städtischen Parkraumbewirtschaftung. In modernen Smart-City-Konzepten übermitteln Carsharing-Fahrzeuge ihre GPS-Standortdaten und den Status "Geparkt" automatisch via API an die zuständigen Stellen, um den digitalen Parkschein zu lösen. Bei Miles kam es in diesem Prozess aber zu signifikanten Unregelmäßigkeiten.

Manuelle Eingriffe ins System

Die Ermittler stellten fest, dass die automatische Datenübermittlung zeitweise unterbrochen war. Besonders schwer wog der Vorwurf, dass diese Unterbrechungen teilweise manuell ausgelöst wurden, ohne dass interne Kontrollinstanzen einschritten. Dadurch wurden für eine immense Anzahl an Parkvorgängen keine Gebühren entrichtet, obwohl die Fahrzeuge im gebührenpflichtigen öffentlichen Raum Berlins standen.

Wie der Tagesspiegel unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft berichtet, basiert das jetzige Bußgeld rechtlich auf Paragraph 130 des Ordnungs­widrig­keiten­gesetzes. Dieser regelt die Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben. Das Landeskriminalamt Berlin ermittelte, dass Miles keine ausreichenden Strukturen implementiert hatte, um Fehler in der Datenübermittlung zu verhindern oder zeitnah zu erkennen. Da die exakte Anzahl der nicht bezahlten Parkvorgänge aufgrund der fehlenden Datensätze nicht mehr rekonstruierbar war, setzte die Behörde eine Pauschalsumme fest.

Konsequenzen und technische Maßnahmen

Die Summe von 25 Millionen Euro ist eine der höchsten Geldbußen, die im Carsharing-Sektor je verhängt wurden. Sie setzt sich aus der Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils - also den gesparten Parkgebühren - und einem Ahndungsteil zusammen. Für die Berliner Landeskasse ist es ein unerwarteter Geldsegen, während es für Miles, das auch Transporter und Premium-Fahrzeuge im Angebot hat, einen empfindlichen finanziellen Einschnitt bedeutet.

Das Unternehmen zeigte sich im Verlauf des Verfahrens jedoch kooperativ, was sich strafmildernd auswirkte. Miles führte laut eigenen Angaben eine interne Untersuchung durch und hat seine IT- und Verwaltungsprozesse grundlegend überarbeitet. Um künftige Fehler dieser Art auszuschließen, wurden folgende Maßnahmen ergriffen:


Mit der Zahlung ist das Verfahren beendet. Miles erklärte in einem Statement, der Blick richte sich nun nach vorn. Man wolle gemeinsam mit Verwaltung und Politik die Mobilität in den Städten weiter gestalten. Für die Endanwender hat der Vorfall keine direkten Auswirkungen auf die Nutzung oder die Preise. Ob sich der Reputationsschaden für den Marktführer im Kilometer-Tarif-Bereich auf das Geschäft auswirkt, bleibt abzuwarten.

Haltet ihr die Höhe der Strafe für angemessen oder hätte die Justiz hier härter durchgreifen müssen? Wir freuen uns auf eure Meinung in den Kommentaren!


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