EU-Entschluss: Social Media und KI sollen erst ab 16 freigegeben werden

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch eine nicht bindende Ent­schließung verabschiedet, die einen EU-weit einheitlichen "di­gi­ta­len Min­dest­zugangsalterrahmen" fordert. Der Zugang zu Social Me­dia und anderen Angeboten soll erst ab 16 möglich sein.

Forderung nicht bindend

Ziel sei es, Jugendliche besser vor problematischen Online-Inhalten und manipulativen digitalen Funktionen zu schützen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die Abgeordneten sprechen sich dafür aus, das Standard-Mindestalter für den Zugang zu sozialen Netzwerken, Videoplattformen und KI-gestützten Chatbots grundsätzlich auf 16 Jahre anzuheben. Für Kinder zwischen 13 und 16 Jahren soll der Zugang weiterhin möglich sein, allerdings nur, wenn die Eltern ausdrücklich zustimmen.

Hintergrund der Initiative ist der Digital Services Act (DSA), der Internetkonzerne verpflichtet, nationale Vorschriften zur Altersgrenze zu respektieren. Da die Mitgliedstaaten bislang unterschiedliche Regeln anwenden, drängt das Parlament nun auf eine Harmonisierung, um "altersgerechte Online-Beteiligung" europaweit einheitlich sicherzustellen. Gleichzeitig schlagen die Abgeordneten eine klare Untergrenze vor: Unter 13 Jahren sollen Minderjährige generell keinen Zugang zu sozialen Netzwerken, Videoportalen oder KI-basierten digitalen Begleitern erhalten.


Auch wenn die Entschließung politisch bedeutsam ist, hat sie keine rechtliche Bindung. Für verbindliche Vorgaben müsste zunächst die EU-Kommission einen Gesetzesentwurf erarbeiten. Anschließend würden langwierige Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und den EU-Staaten folgen, ein Prozess, der erfahrungsgemäß mehrere Jahre dauern kann.

Design-Patterns im Visier

Die Parlamentarier beließen es jedoch nicht bei Altersgrenzen. Sie fordern zudem strengere Regeln für sogenannte "suchtverstärkende Design-Tricks", also Funktionen, die Nutzer, insbesondere Kinder, möglichst lange am Bildschirm halten sollen. Ebenso sollen manipulative Werbeformen und spielähnliche Belohnungssysteme, die Minderjährige zu impulsivem Verhalten animieren, stärker reglementiert oder ganz verboten werden. Plattformen, die EU-Vorgaben ignorieren, sollen vollständig blockiert werden können.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Umgang mit KI-Systemen, die täuschend echte oder unangemessene Inhalte erzeugen können. Diese Technologien müssten strenger kontrolliert werden, um Missbrauch zu verhindern, hieß es. Die Debatte ist nicht zuletzt deshalb brisant, weil mehrere große Plattformen bereits im Visier der EU-Aufsichtsbehörden stehen.


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