Trump plant Social-Media-Checks für alle bei Einreise, auch für Deutsche

Bislang ermöglichte das ESTA-Verfahren eine unkomplizierte Einreise in die USA, doch diese Zeiten könnten bald vorbei sein. Ein neuer Vorschlag der Grenzschutzbehörde verlangt von Reisenden die Offenlegung der kompletten Social-Media-Historie und aller E-Mails.

Geplante Verschärfung der US-Einreise

Wer künftig in die Vereinigten Staaten reisen möchte, muss sich womöglich auf eine umfassende digitale Überprüfung einstellen. Die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (US Customs and Border Protection; CBP) hat einen Vorschlag unterbreitet, der die Offenlegung der Social-Media-Aktivitäten der letzten fünf Jahre zur Pflicht machen würde.

Das geplante Vorgehen zielt spezifisch auf Reisende aus jenen 42 Ländern ab, die am Visa Waiver Program teilnehmen - darunter enge Verbündete wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Japan. Bislang ermöglichte das elektronische Reisegenehmigungssystem ESTA diesen Bürgern eine relativ unkomplizierte Einreise für touristische oder geschäftliche Aufenthalte von bis zu neunzig Tagen ohne klassisches Visum.

Sollte der Vorschlag umgesetzt werden, müssten Antragsteller im ESTA-Formular zwingend ihre Benutzernamen und Handles auf Plattformen wie X (ehemals Twitter), Facebook, Instagram, LinkedIn und anderen Netzwerken angeben. Das Ziel der von Präsident Donald Trump initiierten Verschärfung ist es laut Behördenangaben, potenzielle Sicherheitsrisiken frühzeitig zu erkennen und sicherzustellen, dass Besucher keine feindseligen Haltungen gegenüber den USA oder deren Grundprinzipien hegen. Bereits im Dezember 2016 führte die damalige Regierung unter Barack Obama ein Feld für Social-Media-Daten ein, das jedoch bislang als "optional" gekennzeichnet war und von den meisten Reisenden ignoriert wurde.

Wie die New York Times berichtet, stellt dieser Schritt einen signifikanten Paradigmenwechsel dar. Während früher primär harte Fakten wie kriminelle Hintergründe oder frühere Visa-Verstöße geprüft wurden, geht es nun vermehrt um die Analyse von Meinungsäußerungen, politischen Ansichten und digitalen Fußabdrücken.


Sophia Cope von der Cyber-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) warnte in dem Bericht davor, dass solche Maßnahmen die Privatsphäre unschuldiger Reisender verletzen und zur Selbstzensur führen könnten, ohne dabei nachweislich effektiv gegen Terrorismus zu helfen. Kritiker befürchten zudem, dass Algorithmen harmlose Ironie oder kulturelle Missverständnisse als Bedrohung einstufen könnten.

Sammelwut bei E-Mails und Telefonen

Der Hunger der Behörden nach Daten beschränkt sich nicht nur auf soziale Netzwerke. Der Entwurf der CBP sieht vor, dass Antragsteller auch sämtliche E-Mail-Adressen der letzten zehn Jahre sowie alle Telefonnummern der vergangenen fünf Jahre offenlegen müssen. Das bedeutet für viele IT-Profis und Geschäftsreisende, dass sie tief in ihren Archiven graben müssten, um veraltete oder projektbezogene Adressen zusammenzutragen. Zusätzlich würden detaillierte Informationen über Familienangehörige abgefragt, einschließlich der Namen, Geburtsdaten und Geburtsorte von Eltern, Ehepartnern, Geschwistern und Kindern - unabhängig davon, ob diese Personen jemals in die USA reisen wollen oder noch leben.

Auch die Erfassung biometrischer Daten wie Gesichtsscans, Fingerabdrücke und Iris-Scans wird in dem Dokument thematisiert und soll weiter ausgebaut werden. Das Vorhaben könnte erhebliche Auswirkungen auf den Tourismus und internationale Großevents haben. Mit Blick auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2026, die die USA gemeinsam mit Kanada und Mexiko ausrichten, befürchten Branchenvertreter logistische Probleme und einen Rückgang der Besucherzahlen.

Bereits jetzt verzeichnen einige US-Staaten wie Kalifornien oder Florida einen Rückgang ausländischer Touristen, da der starke Dollar und die bürokratischen Hürden abschrecken - nun könnte die Angst vor totaler Überwachung und eine Gesinnungsprüfung weitere Reisende abschrecken. Kritiker merken zudem an, dass die drastische Ausweitung der Datensammlung zu massiv längeren Bearbeitungszeiten bei ESTA-Anträgen führen könnte, die derzeit meist innerhalb von zweiundsiebzig Stunden genehmigt werden.

Würdet ihr eure komplette Social-Media-Historie offenlegen, um in die USA zu reisen, oder ist das für euch eine rote Linie? Wir sind gespannt, ob ihr glaubt, dass diese Maßnahmen tatsächlich die Sicherheit erhöhen. Schreibt uns eure Meinung gerne in die Kommentare!

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