Gericht bestätigt: 5G-Vergabe war rechtswidrig - was das nun bedeutet

Die Regeln der 5G-Frequenzvergabe von 2019 sind endgültig für rechtswidrig erklärt worden. Die Bundesnetzagentur muss die Bedingungen für den Mobilfunkmarkt neu ordnen. Das könnte weitreichende Folgen für den Netzausbau und künftige Tarife haben.

5G-Vergabe war nicht rechtens

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat ein juristisches Machtwort gesprochen, das die deutsche Telekommunikationsbranche nachhaltig erschüttert. Die Richter wiesen die Beschwerden der Bundesnetzagentur gegen vorangegangene Urteile ab und stellten damit rechtskräftig fest: Die Auktionsregeln der 5G-Frequenzvergabe aus den Jahren 2018 und 2019 waren rechtswidrig.

Im Kern attestierte das Gericht der Bonner Behörde einen gravierenden Mangel an Unabhängigkeit bei der damaligen Entscheidungsfindung. Konkret müssen nun die Vergaberegeln für die essenziellen Frequenzbereiche um 2 GHz sowie 3,6 GHz neu definiert werden. Wie die Bundesnetzagentur in einer Stellungnahme nach dem Urteil einräumte, wird jetzt eine zügige Neuordnung des Verfahrens angestrebt.

Benachteiligung kleiner Anbieter

Auslöser des langjährigen Rechtsstreits war die sogenannte Diensteanbieterverpflichtung. Kleinere Anbieter und Wettbewerber wie Freenet oder Ewe Tel hatten geklagt, da die großen Netzbetreiber Telekom, Vodafone und Telefónica nicht verpflichtend dazu angehalten wurden, ihre Netze zu regulierten Preisen für Konkurrenten ohne eigene Infrastruktur zu öffnen.

Stattdessen setzte die Politik auf ein bloßes Verhandlungsgebot. Das ermöglichte es den Netzbetreibern de facto, die Konditionen zu diktieren, was dazu führte, dass echte Discounter-Tarife im 5G-Netz bis heute rar gesät sind.

Einflussnahme auf Behörde

Der Hintergrund des Scheiterns ist brisant: Das Gericht sah es als erwiesen an, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unter der damaligen Leitung von Andreas Scheuer (CSU) massiv Einfluss auf die eigentlich unabhängige Behörde genommen hatte. Scheuer drängte darauf, eine strenge Diensteanbieterverpflichtung zu verhindern, um den Netzbetreibern Investitionsanreize zu bieten. Für den CSU-Politiker ist es nach dem kostspieligen Debakel um die Pkw-Maut bereits das zweite gescheiterte Großprojekt, das ihn nachträglich juristisch einholt.

Die Auktion selbst, die im Sommer 2019 endete, war ein historisches Ereignis. Mit einer Dauer von zwölf Wochen und 497 Runden ging sie als die längste Frequenzversteigerung in die deutsche Mobilfunkgeschichte ein. Der Staat nahm damals rund 6,5 Milliarden Euro ein. Diese Summe lag deutlich über den Erwartungen und wurde von den Netzbetreibern als investitionshemmend kritisiert.

Neben den drei etablierten Anbietern konnte sich damals 1&1 Drillisch als vierter Netzbetreiber Frequenzen sichern, kämpft jedoch seitdem mit dem Aufbau einer eigenen Infrastruktur und dem Zugang zu nationalem Roaming.

Folgen für Nutzer

Das neue Verfahren soll nun objektiv, transparent und diskriminierungsfrei durchgeführt werden. Für Endanwender könnte das langfristig bedeuten, dass 5G-Tarife auch bei Drittanbietern günstiger und breiter verfügbar werden, sollte eine echte Diensteanbieterverpflichtung eingeführt werden. Da die Mühlen der Bürokratie bekanntlich langsam mahlen, könnte es bis dahin aber noch einige Zeit dauern.

Glaubt ihr, dass wir durch eine Neuvergabe bald günstigere 5G-Tarife sehen werden oder bremst das den Ausbau des Netzes eher? Schreibt uns eure Meinung in die Kommentare!

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