Wer US-Visum will, muss künftig wohl Social-Media-Konten offenlegen

Die USA planen, Social-Media-Profile von Visa-Antragstellern zu überprüfen. Der Vorschlag soll die nationale Sicherheit stärken, wirft aber Fragen zu Datenschutz und Meinungsfreiheit auf. Kritiker warnen vor möglichen Fehlinterpretationen und Einschüchterung.

Digitale Überprüfung für Einwanderer

Die US-Einwanderungsbehörde, US-Citizenship and Immigration Services (USCIS), plant eine weitreichende Änderung ihrer Prüfverfahren. Künftig sollen Antragsteller für Aufenthaltstitel, Einbürgerung oder Asyl ihre Social-Media-Profile offenlegen müssen. Der Vorschlag betrifft nicht nur Neuankömmlinge, sondern auch Personen, die bereits seit Jahren in den USA leben und einen Daueraufenthalt oder die Staatsbürgerschaft anstreben.

Laut USCIS soll die Maßnahme dazu dienen, die Identität der Antragsteller zu verifizieren und mögliche Sicherheitsrisiken frühzeitig zu erkennen. Die Behörde beruft sich dabei auf eine Anordnung von Präsident Donald Trump von Anfang 2025, die eine verstärkte Überprüfung von Einwanderern vorsieht.

Wie The Verge berichtet, stößt die geplante Regelung auf massive Kritik von Bürgerrechtsorganisationen und Immigrationsexperten. Sie warnen vor möglichen Verletzungen der Privatsphäre und Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Kritiker befürchten, dass die Maßnahme als Überwachungsinstrument missbraucht werden könnte.

Es entsteht ein massiver Abschreckungseffekt für Menschen, die seit 30, 40 Jahren als Greencard-Inhaber in den USA leben und die Staatsbürgerschaft anstreben, oder für Menschen, die mit anderen Arten von Visa hier leben und eine Greencard anstreben. Sie könnten aus Angst, dass ihre Online-Äußerungen überprüft und ihnen Einwanderungsvorteile wie die Einbürgerung verweigert werden, davon abgehalten werden, ihre Meinungen zu teilen.

Die USCIS schätzt, dass die neue Regelung mehr als 3,5 Millionen Menschen betreffen würde. Unklar ist bislang, wie genau eine solche Überprüfung ablaufen könnte und welche Plattformen einbezogen werden. Experten weisen darauf hin, dass die schiere Menge an Daten eine Herausforderung für die Behörde darstellen könnte. Die US-Öffentlichkeit hat nun 60 Tage Zeit, um zu diesem Vorschlag Stellung zu nehmen. Anschließend wird die USCIS über die Umsetzung entscheiden.

Die Idee, Social-Media-Profile für Einwanderungsverfahren zu überprüfen, ist nicht völlig neu. Bereits 2019 führte das US-Außenministerium eine ähnliche Regelung für Visa-Antragsteller ein. Damals mussten Bewerber ihre Social-Media-Konten der letzten fünf Jahre angeben. Der aktuelle Vorschlag geht jedoch deutlich weiter, da er auch Menschen betrifft, die bereits in den USA leben.

Datenschutzexperten weisen darauf hin, dass die Analyse von Social-Media-Daten komplex und fehleranfällig sein kann. Kulturelle Unterschiede, Sarkasmus oder Kontextlosigkeit könnten zu Fehlinterpretationen führen.

Was denkt ihr über die geplante Social-Media-Überprüfung? Seht ihr darin einen sinnvollen Beitrag zur Sicherheit oder eine Gefahr für die Privatsphäre? Teilt eure Meinung in den Kommentaren!


Siehe auch: