Intel bekommt von der EU über 500 Millionen Euro an Zinsen 'geschenkt'

Intel kann sich über mehr als eine halbe Milliarde Euro an EU-Geld freu­en, weil es insgesamt 13 Jahre gedauert hat, bis die Kartellwächter des europäischen Staatenbundes ein seit 2009 laufendes Monopolverfahren gegen den US-Chipgiganten zu Ende bringen konnten.

EU ließ sich mit Ermittlungen Zeit

Die EU-Kommission hat bestätigt, dass man Intel jüngst insgesamt 515,55 Millionen Euro zahlen musste, meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Die enorme Summe besteht im Grunde aus Zinsen, die entstanden sind, weil die EU im Laufe der insgesamt 13 Jahre, die seit der bereits 2009 gefällten Entscheidung in einem seit 2007 laufenden Kartellverfahren, Strafgelder von Intel einbehalten hatte.

Der Rechtsstreit um die Entscheidung der EU, Intel mit einer Strafe wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße zu belegen, zog sich extrem lange hin. Ein Gericht hatte 2022 entschieden, dass die Höhe der von der EU verhängten Strafe von 1,06 Milliarden Euro nicht zulässig war. Teile der Ergebnisse des Kartellverfahrens wurden für ungültig erklärt, wodurch Intel nur noch 376 Millionen Euro zahlen musste.

Ermittler erhoben unberechtigte Vorwürfe

Das Gericht hatte damals festgestellt, dass die EU-Wettbewerbshüter drastische Fehler bei der Analyse der wirtschaftlichen Auswirkungen von Intels Geschäftsgebaren gemacht hatten, weshalb die Geldstrafe zu hoch ausfiel. Seitdem hatte die EU das Geld von Intel aber nicht an den Konzern zurückgezahlt, weshalb hohe Zinsen aufgelaufen sind.

Die neue Wettbewerbskommissarin der EU Teresa Ribera hat mittlerweile bestätigt, dass Intel die gut 500 Millionen Euro nun ausgezahlt bekommt. Für den Konzern, der seit einiger Zeit mit massiven Schwierigkeiten zu kämpfen hat, kommt der Geldsegen natürlich zu einem günstigen Zeitpunkt.

Mit Blick auf die hohen Kosten muss sich die EU von Kritikern die Frage gefallen lassen, wie es zu den Fehlern während der Ermittlungen gegen Intel kommen konnte, die zu einer Reduzierung der Höhe der Geldstrafe geführt haben. Außerdem steht die Frage im Raum, weshalb das Verfahren dermaßen lange gedauert hat, dass ein von den Wettbewerbshütern untersuchter Konzern letztlich mehr Geld erhält, als die Höhe der endgültigen Strafe gegen das Unternehmen beträgt.


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