Neue EU-Wettbewerbskommissarin:
kein Aufatmen für Tech-Giganten

Weil die legendäre bisherige EU-Kommissarin Margrethe Vestager nicht mehr weiter oberste Wettbewerbshüterin bleibt, ging es zuletzt darum, wer ihre Nachfolge antritt. Mit der Spanierin Teresa Ribera übernimmt erneut eine politisch eher linke neue EU-Kommissarin dieses Ressort.

Spanische Sozialistin Ribera tritt Vestager-Nachfolge an

Für die großen Technologiekonzerne könnten erneut schwere Zeiten anbrechen. Die Fraktionen im EU-Parlament haben der Besetzung der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen zugestimmt, sodass ab dem 1. Dezember 2024 auch eine neue EU-Kommissarin für Wettbewerbspolitik und Grünen Wandel ihre Arbeit aufnehmen soll.

Mit Teresa Ribera wird der Posten erneut an eine Frau vergeben, die Firmen wie Microsoft, Meta, Amazon, Apple und Alphabet (Google) das Leben schwer machen könnte. Ribera war bisher Umweltministerin Spaniens und wurde zuletzt für die verheerenden Auswirkungen der Flutkatastrophe rund um die Stadt Valencia mitverantwortlich gemacht. Sie gehört der Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens an und gilt als durchsetzungsfähig.

Vestager ging mit harter Hand gegen US-Konzerne vor

Zuletzt hatte Ribera in ihrer Laufbahn, in der sie unter anderem als Universitätsprofessorin und Juristin gearbeitet hat, in Spanien vor allem die Aufgabe, die Umstellung auf erneuerbare Energien voranzutreiben. Sie war bereits seit Längerem als neue Wettbewerbskommissarin der EU im Gespräch und wurde im September 2024 als solche vorgeschlagen. Mit der jetzt erfolgten Zustimmung durch die Fraktionen im EU-Parlament ist ihr Weg in diese Position frei.

Sie tritt in die Fußstapfen der Dänin Margrethe Vestager, die seit mittlerweile zehn Jahren dafür gesorgt hatte, dass die vor allem in den USA ansässigen Internet- und Tech-Konzerne dieser Welt in Europa eine stärkere Regulierung erfahren haben. Vestager verantwortete hohe Geldstrafen gegen die US-Firmen wegen ihrer Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht der EU, darunter auch mehrere Strafen bzw. zumindest ausführliche Ermittlungen gegen Microsoft.

Zuletzt wurde in Europa das Digitalmärktegesetz in Kraft gesetzt, das die Marktmacht einzelner Akteure auf Märkten für Online-Dienste einschränken soll. Unter Ribera dürfte die EU wohl auch weiterhin auf eine strikte Durchsetzung ihrer Vorgaben beharren, womit keine Entspannung im Umgang mit den Giganten des Internets zu erwarten ist.


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