Fotos von Neonazis mit SS-Tattoos:
Polizei ermittelt gegen Journalisten

Im thüringischen Eisenach ist es schwierig, über die lokale Neonazi-Sze­ne zu berichten. Journalisten stehen dort nicht nur im Visier der Feinde der Pressefreiheit - wegen ihrer Online-Berichterstattung hat nun auch die Polizei Ermittlungen gegen sie eingeleitet.

Investigative Recherche

Konkret trifft es Recherche Nord, ein unabhängiger Zusammenschluss von Journalisten und Fotografen, die investigativ in der Neonazi-Szene recherchieren. Einer der Schwerpunkte sind dabei die Veranstaltungen im "Flieder Volkshaus" in Eisenach, in dem regelmäßig Konzerte und ähnliche Events stattfinden.

Wie der MDR berichtet, laufen inzwischen Ermittlungen der Eisenacher Polizei gegen die Journalisten. Diese wurden allerdings keineswegs aufgrund von Anzeigen der Personen, die Gegenstand der Berichterstattung sind, eingeleitet - sondern von Amts wegen. Das heißt, die Beamten hegten unabhängig von den möglicherweise Betroffenen den Verdacht, dass die Reporter strafbar gehandelt haben, und leiteten ein Verfahren ein.


Im Kern geht es um die Online-Plattform der Recherche-Gruppe, auf der diese die Ergebnisse ihrer Arbeit veröffentlicht und die Fotos beispielsweise auch für die Berichterstattung durch Dritte vermittelt. Die Fotos dienen dabei nicht nur der Illustration, sondern ermöglichen es auch, Rückschlüsse auf Strukturen, personelle Entwicklungen und Größe der Szene zu ziehen.

Es geht auch anders

Daran stören die Polizei nun zwei Punkte: So wird Recherche Nord die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen. Denn auf der Kleidung und der Haut der abgelichteten Neonazis sind verschiedene verbotene Symbole als Aufdrucke oder Tattoos zu sehen. Aber auch wegen "Verdachts des Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz" wird ermittelt. Hier dürfte es vor allem um die Frage gehen, unter welchen Bedingungen Fotos von Personen auch ohne deren Zustimmung veröffentlicht werden dürfen - das ist normalerweise untersagt, es gibt aber Ausnahmen, wenn Menschen beispielsweise auf Demonstrationen abgelichtet werden oder nur als Beiwerk zum eigentlichen Motiv gelten.

Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" kritisierte die Einleitung von Ermittlungen. So sei unter anderem die Wiedergabe verbotener Kennzeichen im Rahmen der Dokumentation nicht strafbar, wie einschlägige Gerichtsurteile in der Vergangenheit zeigten. Dass es sich hier auch nicht um eine einheitliche Linie in der Polizei Thüringens handelt, zeigen andere Fälle. So hat die Landespolizeiinspektion Gotha beispielsweise im vergangenen Jahr Bildmaterial von Recherche Nord genutzt, um gegen Teilnehmer auf einem Neonazi-Konzert zu ermitteln.


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