"Alles oder nichts":
Netgear beschuldigt Huawei der Erpressung

Netgear zieht Huawei wegen des lange schwellenden WLAN-Patent­streits vor Gericht. Der Router-Hersteller behauptet, Huawei weigere sich, Lizenzen zu angemessenen Bedingungen zu vergeben - ähnliches hatte man im Verfahren zwischen AVM und Huawei gehört.

Erpressung und wettbewerbswidriges Verhalten

Seit Jahren streitet sich diversen Firmen mit Huawei, teils vor Gericht. Netgear zieht nun nach und verklagt Huawei in Kalifornien. Laut der Nachrichtenagentur Reuters beschuldigt Netgear den Netzwerkausrüstungskonkurrenten der "Erpressung und des wettbewerbswidrigen Verhaltens", weil er sich laut Netgear weigert, WLAN-Patente, die er besitzt, zu angemessenen und nicht diskriminierenden Bedingungen (RAND) zu lizenzieren.

In der von Netgear Ende Januar eingereichten Klage wird behauptet, dass Huawei dabei verpflichtet ist, die RAND-Bedingungen für Patente anzubieten, die es für Technologien im Zusammenhang mit WLAN-Netzwerkstandards besitzt, da dies eine Bedingung für die Teilnahme an den IEEE-Standardisierungsgremien ist, die diese Standards definieren. Huawei habe das aber bislang missachtet.


Stattdessen, so Netgear, habe Huawei im vergangenen Jahr sowohl in China als auch in Deutschland mehrere Patentverletzungsverfahren gegen das Unternehmen angestrengt. Dem vorausgegangen war, dass Huawei das kalifornische Unternehmen in Briefen und E-Mails aufgefordert hatte, die Herstellung und den Verkauf von WLAN-fähigen Produkten einzustellen, die angeblich eines der Patente von Huawei verletzen.

In diesem Fall geht es wieder um sogenannte standardessenzielle Patente (SEPs), für Technologien, die für die Umsetzung eines technischen Standards für wesentlich erklärt wurden.

Angesichts dessen verlangen technische Gremien wie das IEEE in der Regel von den am Normungsprozess beteiligten Unternehmen, dass sie offenlegen, ob sie zu RAND-Bedingungen Lizenzen für ihre in der Norm enthaltenen SEPs an Hersteller vergeben, die damit konforme Produkte herstellen wollen.

Überhöhte Lizenzgebühren

Nun soll Huawei die Tatsache ausgenutzt haben, dass seine Technologien in WLAN-Standards enthalten sind, um von Netgear und anderen Unternehmen, die auf diesen Standards basierende Netzwerkprodukte herstellen, "überhöhte und somit diskriminierende Lizenzgebühren" zu verlangen.

Netgear behauptet außerdem, Huawei weigere sich, die angeblich verletzten Patente genau zu benennen, und bestehe stattdessen darauf, dass Unternehmen eine portfolioweite Lizenz nach dem Prinzip "alles oder nichts" abschließen.

Netgear führt in der Klage zudem auf, dass die Lizenzierung von Patenten die wichtigste Einnahmequelle von Huawei in den USA sei und das Unternehmen hieraus "erhebliche Einnahmen" erzielt. Laut Reuters erhielt Huawei im Jahr 2022 Lizenzeinnahmen in Höhe von 560 Millionen US-Dollar.


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