Polen: Neue Regierung will Öffentlich-Rechtliche unabhängig machen

In Polen ist seit gerade einmal einer Woche eine neue Regierung im Amt. Zu ihren ersten Amtshandlungen gehören hier nun Maßnahmen, mit denen eine Unparteilichkeit der öffentlich-rechtlichen Medien wiederhergestellt werden soll.

Chefetagen wurden entlassen

In Polen regiert bis jetzt acht Jahre lang die nationalkonservative Partei PiS. Diese teilte mit anderen rechtsaußen stehenden politischen Kräften in vielen Ländern eine Abneigung gegenüber einer freien und überparteilichen Presse. Die PiS-Vertreter in den Staatsämtern nutzten die Zeit daher unter anderem, um die Medien nach ihren Vorstellungen umzubauen.

Das neu zusammengesetzte Parlament erklärte in einer gestern verabschiedeten Resolution, dass die öffentlich-rechtlichen Sender und auch die Nachrichtenagentur PAP "in eindeutiger Weise Propagandaaufgaben wahrgenommen" hätten. Diese seien von der PiS regelrecht zu Parteimedien umfunktioniert worden.


Die Konsequenz aus dieser Einschätzung des Parlaments sah nun so aus, dass die neue Regierung heute die Führungsetagen der öffentlich-rechtlichen Medien und der PAP entlassen hat, wie die Tagesschau berichtet. Die Aufsichtsräte wurden umgehend mit neuen Leuten besetzt und beauftragt, neue Vorstände zu suchen und einzusetzen. Beim Nachrichtensender TVP Info, der beispielsweise im Wahlkampf komplett aufseiten der PiS stand und gegen die Opposition hetzte, ging die Maßnahme offenbar noch weiter - hier liefen zuletzt nur noch Weihnachtsmotive in Dauerschleife.

Beobachter stimmen zu

Bei der Bewertung der polnischen Medien handelt es sich nicht allein um die Ansicht der neuen Mehrheitskoalition. Auch unabhängige internationale Beobachter kamen in der Vergangenheit zu ähnlichen Schlüssen. So erklärten unter anderem die Wahlbeobachter der OSZE, dass die öffentlich-rechtlichen Medien vor der Wahl die PiS klar bevorzugten und eine "offene Feindseligkeit" gegenüber der Opposition zeigten.

Nach den letzten Wahlen konnte die PiS nun auch mit Koalitionspartnern keine Regierungsmehrheit mehr erreichen. Ein breites Oppositionsbündnis von christlich-konservativen über liberale bis zu sozialdemokratischen und linken Kräften hatte sich zusammengefunden und den früheren Regierungschef Donald Tusk zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Geeint wird dieses breite Feld vor allem darüber, dass sie für eine europäische Integration Polens, für Demokratie und für Rechtsstaatlichkeit einstehen wollen.


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