Neue Wagenknecht-Partei startet direkt mit einem Daten-Skandal

Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat heute mit einigen Getreuen die Vorbereitungen auf eine neue Par­tei­grün­dung offiziell gemacht - und schon hat das Projekt seinen ersten Datenskandal. Ein Beteiligter wurde von seiner Ex-Partei deshalb angezeigt.

Mitgliederdaten kopiert?

Laut eines Berichtes des Magazins Stern geht es in dem Fall um Lukas Schön, der als Geschäftsführer des neuen Vereins "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) präsentiert wurde. Dieser war auch schon im nordrhein-westfälischen Landesverband der Linkspartei als Geschäftsführer tätig.

Genau dieser Landesverband hat nun Strafanzeige gegen ihn gestellt. Der Vorwurf: Schön soll vor seinem Ausscheiden aus seinem Amt die Mitgliederdatei kopiert haben. In der Position hat man Zugriff auf die entsprechenden Daten, die Namen, Adressen, Geburtsdaten und Telefonnummern umfassen.


Als Zeitraum für die Erstellung der Kopie wird der Oktober 2022 angegeben. Zu diesem Zeitpunkt habe es keinen dienstlichen Grund gegeben, eine umfassende Datei mit den Daten der 7900 Mitglieder zu erstellen, hieß es in der Strafanzeige, die dem Stern vorliegt. Auffällig sei der Vorgang auch deshalb gewesen, weil es nicht zu Schöns "Nutzungsverhalten in der Zeit davor" gepasst habe.

Verdacht bei den Linken

Entsprechend liegt die Vermutung des Zwecks für die Linke in NRW auf der Hand: "Es besteht daher der Verdacht, dass Herr Schön die Daten nicht zur Erfüllung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten exportiert hat, sondern in Vorbereitung des Projekts zur Gründung einer konkurrierenden Partei", hieß es.

Die Mitglieder überlassen der Partei die genannten Daten eigentlich nur für die Zwecke, die direkt mit der Organisationsarbeit zu tun haben. Eine Weitergabe an Dritte - was gegeben wäre, wenn sich der Verdacht erhärtet - wäre ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Dieses sähe in einem solchen Fall eine Geldstrafe oder eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren vor. Schön dementierte auf Nachfrage allerdings, die Daten überhaupt kopiert zu haben.


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