Amazon & X/Twitter entgehen Kosten für neues EU-Digitalmarktgesetz

Elon Musks sehr öffentliches Gezeter um den Digital Services Act der EU ist in einer Hinsicht unbegründet. Aufgrund von Anpassungen, die die EU vorgenommen hat, muss X/Twitter wohl nichts für die Umsetzung des DSA zahlen. Auch Amazon entgeht den Zahlungen offenbar.

Laut einem Bericht von Bloomberg hat die EU ihre Rechnung für die Umsetzung des Digital Services Acts (DSA) jüngst so angepasst, dass die betroffenen Firmen nur einen Beitrag von höchstens 0,05 Prozent ihres Gewinns aus dem Jahr 2022 leisten müssen. Im Fall von X/Twitter und Amazon bedeutet dies, dass die beiden Firmen keinen einzigen Cent zahlen müssen.

Stattdessen dürften Googles Mutterkonzern Alphabet und Meta, der Konzern hinter Facebook, Instagram und WhatsApp, wohl mit 31 Millionen Euro den Löwenanteil der von der EU berechneten Kosten für die Umsetzung des DSA in Höhe von insgesamt 45,2 Millionen Euro zahlen müssen, heißt es unter Berufung auf Quellen aus dem Umfeld der Europäischen Union.


Noch ist das Ganze nicht endgültig beschlossen, da die EU erst Ende November Anpassungen vornehmen will. Die EU hatte das im deutschen "Digitalmärktegesetz" genannte Regelwerk im letzten Jahr beschlossen, weil sie überzeugt war, die großen Technologieunternehmen mit hunderten Millionen Nutzern würden zu wenig tun, um die Verbreitung von illegalen Inhalten über ihre Plattformen zu unterbinden.

Musk wettert ständig gegen das Digitalmärktegesetz

Twitter-Besitzer Elon Musk führt nach wie vor eine öffentliche Auseinandersetzung um das Digitalmärktegesetz, weil er die Inhalte auf X/Twitter nicht durch die EU regulieren lassen will - und vor allem die Kosten für die nötigen Moderatoren und Support-Mitarbeiter scheuen dürfte. Erst gestern dachte er laut darüber nach, den Zugriff auf X/Twitter aus der EU gänzlich zu sperren, sollte das DSA gegen sein Unternehmen durchgesetzt werden.

Auch Amazon versucht seit geraumer Zeit gegen das Digitalmärktegesetz der EU vorzugehen und hat die EU unter anderem verklagt, weil man sich trotz eines Umsatzes von 514 Milliarden Dollar im Jahr 2022 nicht als eine der betroffenen großen Online-Plattformen einstufen lassen will. Theoretisch drohen den Firmen Strafen in Höhe von bis zu sechs Prozent ihres Jahresumsatzes, wenn sie die Regelungen des DSA nicht durchsetzen.

X/Twitter und Amazon würden zumindest den von der EU für die Umsetzung des DSA verlangten Kosten vorerst entgehen, weil ihre europäischen Ableger in der EU zumindest offiziell Verluste gemacht haben. Möglich ist dies im Fall von Twitter, weil das Unternehmen hierzulande nach den Sparmaßnahmen von Musk nicht einmal eigene Büros hat. Amazon hingegen leitet seine Einnahmen geschickt so um, dass die hiesigen Niederlassungen zumindest offiziell keine Gewinne einspielen.


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