Twitter-Anwälte vor Gericht:
Unser Chef Elon Musk hat gelogen

Die Loyalität von Anwälten geht fast nie so weit, dass sie vor Gericht für ihren Mandanten lügen würden. Das muss nun auch der Unternehmer Elon Musk realisieren. Seine Anwälte räumen in Gerichtsunterlagen ein, dass ihr Mandant Falschbehauptungen verbreitet hat.
Twitter, Elon Musk, Twitter Vogel, Elon Twitter, Elon kauf Twitter, Bad Elon
Ausgangspunkt der Angelegenheit sind die sogenannten "Twitter-Files". Dabei handelt es sich um Unterlagen, die eine Reihe handverlesener Journalisten, die nach Musks Ermessen selektiven Zugang zu historischen Unternehmensarchiven erhielten, bearbeiten konnten. Auf deren Grundlage wurde behauptet, dass es vor der US-Präsidentschaftswahl 2020 eine regelmäßige Kommunikation zwischen dem FBI und Twitter gab.

Im Zuge dessen sollen Regierungsbehörden gegenüber Twitter durchgesetzt haben, dass verschiedene Berichte, die sich kritisch mit Joe Biden auseinandersetzten, von der Plattform verschwinden. Sowohl Musk als auch verschiedene Vertreter der republikanischen Partei erklärten öffentlich, dass hier unter Bruch der US-Verfassung für Biden Partei ergriffen worden sei. Weiterhin sollen Millionen von Dollar an Twitter geflossen sein, damit unerwünschte Informationen zensiert werden.


Diese Sache wurde nun auch Thema in einem der Verfahren, die gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump geführt werden, wie CNN berichtet. In diesem bestreiten Anwälte Musks und Twitters nun, dass in den Twitter-Files Hinweise auf solche Vorgänge enthalten seien. Sie stützten damit auch die Auffassung von unabhängigen Rechtsexperten, die unter anderem anführten, dass lediglich die Regierung mit ihren Institutionen keine Zensur ausüben darf - und zu dieser Zeit war Trump der Regierungschef, der kaum ein Interesse gehabt haben dürfte, Negativmeldungen über seinen Konkurrenten zu unterdrücken. Wenn nun aber die Wahlkampagnen-Gruppe Bidens Twitter gebeten hätte, bestimmte Artikel nicht zu verbreiten, wäre dies kein Verfassungsbruch gewesen. Es gibt aber keine Hinweise, dass dies geschehen ist.

Es war ganz anders

In den fraglichen Dokumenten sind durchaus Mitteilungen staatlicher Stellen an Twitter enthalten. Die Kommunikation zeige allerdings keine Nötigung, schrieben die Anwälte von Twitter, "weil sie keine spezifische Aufforderung der Regierung enthält, Inhalte zu entfernen - geschweige denn eine, die durch die Androhung staatlicher Sanktionen gestützt wird". Vielmehr handelte es sich um verschiedene übliche Hinweise auf problematische Inhalte wie beispielsweise die öffentliche Verbreitung privater Aufnahmen von Usern, wie sie regelmäßig gemeldet werden.

Und in der Kommunikation zwischen dem FBI und Twitter ging es vielmehr um "allgemeine Updates über ihre Bemühungen zur Bekämpfung ausländischer Einmischung in die Wahlen 2020". Darüber hinaus waren tatsächlich auch Geldtransfers in den Akten zu finden. Doch hierbei handelte es sich keinesfalls um so etwas wie Bestechungsgelder, sondern lediglich um beispielsweise Zahlungen von Aufwandsentschädigungen, wenn Vertreter des Unternehmens zu Anhörungen in Parlamentsausschüssen geladen wurden.

Die nun von den Anwälten dargelegten Klarstellungen decken sich mit dem, was auch ehemalige Twitter-Angestellte gegenüber verschiedenen Medien ausgesagt hatten. Sie entlarven damit die öffentlichen Darstellungen Musks und seiner Gesinnungsgenossen schlicht als unwahre Propaganda.

Zusammenfassung
  • Anwälte Musk/Twitter: Keine Zensur, keine Bestechung
  • Twitter-Files enthalten Kommunikation mit FBI
  • Musk und andere Republikaner: Verfassungsbruch
  • Ehemalige Twitter-Angestellte bestätigen: Unwahre Propaganda
  • Kommunikation ohne Nötigung, nur Updates/Zahlungen
  • Zahlungen: Aufwandsentschädigungen für Parlamentsausschüsse

Siehe auch:
Jetzt einen Kommentar schreiben


Alle Kommentare zu dieser News anzeigen
Teslas Aktienkurs unter Elon
Tipp einsenden
❤ WinFuture unterstützen
Sie wollen online einkaufen? Dann nutzen Sie bitte einen der folgenden Links, um WinFuture zu unterstützen: Vielen Dank!