Wikileaks-Gründer Julian Assange wird in die USA ausgeliefert
In Bezug auf die Auslieferung hat das britische Höchstgericht entschieden, dass es keine Einsprüche oder Bedenken zur Behandlung von Assange durch die Vereinigten Staaten habe. Damit spielte das Supreme Court den Ball zu Innenministerin Priti Patel, diese musste der Auslieferung zustimmen. Und das tat sie auch.
Keine Bedenken seitens der britischen Innenministerin
Ihr Ministerium gab in einer Mitteilung bekannt: "Nach dem Auslieferungsgesetz von 2003 muss der Innenminister einen Auslieferungsbeschluss unterzeichnen, wenn keine Gründe vorliegen, die einer Auslieferung entgegenstehen." Das sei nun passiert: "In diesem Fall haben die britischen Gerichte nicht festgestellt, dass eine Auslieferung von Herrn Assange repressiv, ungerecht oder ein Missbrauch des Verfahrens wäre."Allerdings ist das letzte Wort in diesem Fall bisher nicht gesprochen. Denn die Anwälte von Assange haben nun 14 Tage Zeit, dagegen in Berufung zu gehen, was mehr als wahrscheinlich ist. Wie der Guardian schreibt, werden sie sich dabei vermutlich auf das Recht auf freie Meinungsäußerung konzentrieren, sowie die Frage, ob das Auslieferungsersuchen politisch motiviert war.
Das britische Innenministerium bzw. Patel gehen hingegen nicht davon aus, dass seine Auslieferung "mit seinen Menschenrechten, einschließlich seines Rechts auf ein faires Verfahren und auf freie Meinungsäußerung, unvereinbar wäre und dass er in den USA angemessen behandelt werden wird, auch in Bezug auf seine Gesundheit".
Siehe auch:
- Julian Assange: Oberstes UK-Gericht will Auslieferung nicht stoppen
- Julian Assange: Auslieferungs-Verbot an die USA wieder gekippt
- Assange: Trump-Regierung und CIA planten Entführung und Ermordung
- Assange hat keine Fairness zu erwarten: Auslieferungs-Prozess beginnt
- Ärzte, Presse bei Assange-Kontakt bespitzelt - NDR erstattet Anzeige
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