Bundeskanzler Scholz stellt sich gegen Assange-Auslieferung in die USA

Die deutsche Politik hat sich im Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange lange in Schweigen gehüllt. Nun aber bezog Bundeskanzler Olaf Scholz in der Angelegenheit Stellung und sprach sich gegen eine Auslieferung in die USA aus.

Keine Garantien

Scholz hatte bei dem Besuch einer Schule in Sindelfingen über Assange gesagt, es sei gut, "wenn die britischen Gerichte ihm den notwendigen Schutz gewähren, weil er ja mit Verfolgung in den USA rechnen muss, angesichts der Tatsache, dass er amerikanische Staatsgeheimnisse verraten hat".

Das Tauziehen um das Schicksal des Australiers zieht sich nun schon seit vielen Jahren hin. Die USA wollen ihn weiterhin wegen seiner Rolle bei diversen Leaks geheimer Materialien vor Gericht stellen. Am Umgang mit Assange entscheidet sich dabei letztlich auch, wie ernst man es mit der Pressefreiheit und dem Informantenschutz meint.

Scholz erklärte nun, dass die Vertreter der Vereinigten Staaten den britischen Richtern in der letzten Verhandlung nicht haben zusichern können, dass sich die mögliche Bestrafung Assanges in einem aus der Sicht Großbritanniens vertretbaren Rahmen bewege, so Scholz. Entsprechend sei eine Auslieferung aus seiner Sicht nicht richtig.

Trotz Biden-Freundschaft

Die Stellungnahme des Bundeskanzlers wurde vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV) begrüßt. "Endlich ist das Schicksal von Julian Assange an der Spitze der Regierung angekommen", erklärte DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. Dies sei angesichts der harmonischen Beziehungen des Kanzlers mit US-Präsident Joe Biden umso bemerkenswerter.

Der DJV-Vorsitzende erinnert in dem Zusammenhang daran, dass Außenministerin Annalena Baerbock sich während des Bundestagswahlkampfs 2021 vehement für Assanges Freilassung eingesetzt hatte. Seitdem kam es trotz diverse Appelle aber zu keinen öffentlichen Aussagen mehr zu dem Thema. "Umso besser, dass sich der Regierungschef jetzt klar positioniert hat", so Beuster.

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