70 Mrd. € für Autokonzerne statt innovative Verkehrsprojekte (Update)

Die Hoffnungen verschiedener innovativer Projekte, die sich für eine mögliche Verkehrswende in Stellung gebracht haben, bekommen einen herben Dämpfer. Auch die neue Bundesregierung verschiebt lieber Milliarden-Förderungen an die Autoindustrie.
Infografik Mobilität der Zukunft: Der Millionen-Hype rund um Flugtaxis
Seit längerer Zeit arbeiten viele innovative Köpfe an neuen Mobilitätskonzepten, die mit den aufkommenden Möglichkeiten digitaler Infrastrukturen arbeiten. Dies beginnt bei den bereits breit vorhandenen Carsharing-Modellen in den Ballungsgebieten und reicht bis zu anforderungsbasierten, integrierten ÖPNV-Modellen auf dem Land. Ein intelligenter Zusammenschluss von Auto, öffentlichem Nahverkehr und der Bahn könnten hier zu starken Senkungen der Emissionen und des Energiebedarfs führen.

Von einem ordentlichen Schub bei der Unterstützung solcher Projekte und ihrer Weiterentwicklung ist allerdings aus dem Bundesverkehrsministerium, das aus den Händen der CSU nun an die FDP ging, weiterhin nichts zu vernehmen - obwohl die digitale Infrastruktur mit zu den Kernthemen des Ministeriums gehört. Stattdessen sieht ein Regierungsgutachten aus dem Hause Volker Wissings vor, das alte Konzept einer Kauf-Förderung von Autos sogar noch auszubauen, wie aus einem Bericht des Handelsblatts hervorgeht.

Ziele weit verfehlt

Das Verkehrsministerium liegt aktuell weit hinter den Klimaschutz-Zielen, die jedem Bereich gesetzt wurden. Um hier voranzukommen, will Wissing ein massives Förderprogramm für Elektroautos neu auflegen. Wer bis 2027 einen PKW mit batterieelektrischem oder Brennstoffzellen-Antrieb kauft, das maximal 40.000 Euro kostet, soll statt der bisherigen 6000 Euro dann 10.800 Euro Unterstützung bekommen. Und auch Plugin-Hybride, mit denen sogar noch neue Verbrennungsmotoren auf die Straßen kommen, sollen weiter gefördert werden - wenn auch in kleinerem Rahmen.

Kritiker sehen in der Förderung von Elektroautos ohnehin schon vorrangig ein Subventionsprogramm für die Autoindustrie - immerhin werden die Fahrzeuge derzeit ohnehin vor allem von Kunden gekauft, die sie sich auch ohne den Zuschuss leisten könnten. Mit der höheren Förderung könnte sich der Effekt unter Umständen etwas verschieben - allerdings zu einem sehr hohen Preis. Schätzungen zufolge würde das Förderprogramm über 70 Milliarden Euro aus dem Steuertopf ziehen und an die Automobilkonzerne verschieben.

Dieses Geld fehlt dann für die Umsetzung echter Verkehrswende-Projekte mit hohem Klimaschutz-Potenzial und auch bei der Sanierung von wichtigen Verkehrsinfrastrukturen wie der Bahn. Deshalb wurde im Koalitionsvertrag eigentlich vereinbart, dass die Kaufzuschüsse nach und nach abgesenkt werden und bis 2025 auslaufen.

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