Google vs. Milliardenstrafe:
Die EU behandelt uns wie Verbrecher!

Google wirft der EU-Kommission vor, eine "quasi kriminelle Geldstrafe von sehr großem Ausmaß" gegen das Unternehmen verhängt zu haben. Hinzu komme, dass diese auf einer fehlerhaften Analyse der Vertragsklauseln und der Marktsituation beruhe. Dies brachten Anwälte des Konzerns laut eines Berichtes der US-Nachrichtenagentur Bloomberg vor dem Gericht der Europäischen Union vor, bei dem ein Widerspruch Googles gegen eine Entscheidung des EU-Wettbewerbskommissariats aus dem Jahr 2019 verhandelt wird. Dieses hatte Google zu einer Geldstrafe von 1,49 Milliarden Euro verurteilt, weil der US-Konzern mit unlauteren Mitteln Konkurrenten im Bereich der Online-Werbung behindert haben soll.

Der Fall ist der jüngste einer Reihe von inzwischen drei Wettbewerbsverfahren, mit denen die EU-Kommissarin Margrethe Vestager daran arbeitet, die Marktmacht Googles und die daraus resultierenden Effekte einzudämmen. Die Strafgelder summieren sich hier bereits auf rund 9 Milliarden Euro.

Immer wieder Google

Aus Sicht der EU-Kommission beschränkt sich Google wie auch bei anderen Produkten aus dem Konzern nicht darauf, diese mit denen ihn inliegenden Vorzügen zum Erfolg zu führen. Stattdessen greift das Unternehmen immer wieder auch auf die zusätzlichen Effekte einer marktbeherrschenden Stellung oder die Marktmacht anderer Dienste des Unternehmens zurück, um die eigene Position auszubauen und zu verfestigen.

Bei der Online-Werbung geht es dabei um Klauseln, mit denen Betreiber von Webseiten in der Platzierung von Anzeigen anderer Werbenetzwerke eingeschränkt werden, wenn sie auch Google-Werbung auf ihren Seiten platzieren wollen. Das sei angesichts der vorherrschenden Stellung Googles in dem Bereich eine klare Einschränkung des Wettbewerbs - so zumindest sieht man es in Brüssel. Bei dem Unternehmen fühlt man sich hingegen unrechtmäßig in der freien Ausübung der Geschäfte beschränkt.

Siehe auch: