Google: Die EU-Kommission bestraft uns für unsere Innovationen

Google hat vor dem höchsten Gericht der Europäischen Union Berufung gegen eine Rekordstrafe von 4,3 Milliarden Euro eingelegt. Das Urteil, das vor sieben Jahren verhängt wurde, sei ungerechtfertigt und bestrafe das Unternehmen für seine Innovationen, heißt es.

Mächtiges Android

Der Rechtsstreit geht auf eine Entscheidung der Europäischen Kommission zurück, die Google vorgeworfen hatte, die marktbeherrschende Stellung seines Android-Betriebssystems zu missbrauchen, um Wettbewerber aus dem Markt zu drängen. Ein niedrigeres Gericht bestätigte diese Einschätzung, reduzierte die Strafe jedoch auf 4,1 Milliarden Euro.

"Google scheut sich nicht vor seiner Verantwortung vor dem Gesetz", erklärte Googles Anwalt Alfonso Lamadrid laut der Nachrichtenagentur Reuters vor dem Gericht. "Aber die Kommission hat auch eine Verantwortung bei ihren Untersuchungen, wenn sie versucht, Märkte umzugestalten und wettbewerbsfördernde Geschäftsmodelle in Frage zu stellen und wenn sie Multi-Milliarden-Euro-Strafen verhängt."


Im vorliegenden Fall habe die Kommission ihre Pflicht und Verantwortung nicht erfüllt und sich auf mehrere Rechtsfehler gestützt, argumentierte der Google-Anwalt weiter. Das Unternehmen werde für seine überlegenen Leistungen, seine Attraktivität und seine Innovation bestraft, so Lamadrid.

EU soll fördern

Er verteidigte die Verträge, die Telefonhersteller dazu zwangen, Google Search, den Chrome-Browser und den Google Play Store auf ihren Android-Geräten vorzuinstallieren und sie daran hinderten, konkurrierende Android-Systeme zu verwenden. Die EU-Wettbewerbshüter hatten argumentiert, dass solche Anforderungen den Wettbewerb behindern. Lamadrid hingegen behauptete, dass "diese Vereinbarungen und Bedingungen den Wettbewerb nicht einschränkten, sondern ihn förderten".

Die Richter werden in den kommenden Monaten ein Urteil fällen. Diese Entscheidung ist dann endgültig und kann nicht mehr angefochten werden. Google steht derzeit auch wegen seines lukrativen Werbegeschäfts im Visier der EU-Wettbewerbsbehörden. Eine Entscheidung in diesem Fall wird noch in diesem Jahr erwartet. Der Ausgang des Verfahrens vor dem EU-Gerichtshof wird somit nicht nur für Google, sondern für die gesamte Tech-Branche von großer Bedeutung sein.


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