Neue Regierung: Staat wird keine Exploits mehr für Trojaner kaufen

Die neue Bundesregierung ist nun im Amt und mit ihr soll sich auch der Umgang des Staates mit Schwachstellen in Software ändern. Behörden werden zukünftig keine Exploits mehr auf dem Schwarz- oder Grau-Markt ankaufen. Eine entsprechende Regelung ist Teil des Koalitionsvertrages zwischen SPD, Grünen und FDP, nach dem sich die neue Regierung richten soll. Darin heißt es, dass das Ausnutzen von Schwachstellen in IT-Systemen in einem hochproblematischen Spannungsverhältnis zur IT-Sicherheit und den Bürgerrechten stehe, aus dem es Konsequenzen abzuleiten gilt.

"Der Staat wird daher keine Sicherheitslücken ankaufen oder offenhalten, sondern sich in einem Schwachstellenmanagement unter Federführung eines unabhängigeren Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik immer um die schnellstmögliche Schließung bemühen", so die Regelung, wie sie im Koalitionsvertrag auf Seite 109 festgelegt ist und somit für die gestern vereidigte Regierung gilt.

Deutliche Richtungsänderung

Das ist ein komplett anderer Kurs als bei der vorhergehenden Bundesregierung. Das CDU-geführte Innenministerium hatte den Ankauf von Exploits stark vorangetrieben. Die Informationen über die Schwachstellen wurden benötigt, um selbst Spionage-Trojaner entwickeln zu können, mit denen Behörden dann Rechner von Personen infizieren können, die einer Straftat verdächtigt werden.

Sicherheitsexperten haben allerdings immer wieder darauf hingewiesen, dass diese Strategie ordentlich nach hinten losgehen kann. Denn aus Eigeninteresse heraus sorgt der Staat hier dann bewusst dafür, dass eine Sicherheitslücke offen bleibt und somit auch von anderen Kräften ausgenutzt werden kann - etwa zur Entwicklung von Malware in Diensten krimineller Organisationen.

Selbst der für die Überwachung von IT-Systemen in aller Welt zuständige US-Geheimdienst NSA kam vor einiger Zeit zu dem Schluss, dass die Risiken, die aus dem Offenhalten von Sicherheitslücken für den Staat und die Wirtschaft entstehen, wesentlich schwerer wiegen, als ein etwas reduziertes Offensiv-Potenzial auf Seiten der Geheimdienste und Polizeien.

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