Hamburger Datenschützer: Neuer DSGVO-Streit um Zoom ausgebrochen

Die Hamburger Datenschutzbehörde hat eine öffentliche Warnung herausgegeben, in der die Nutzung des Videokonferenz-Tools Zoom durch die Senatskanzlei aus datenschutzrechtlichen Gründen an den Pranger gestellt wird. Es geht dabei wieder um den Datenaustausch mit den USA durch die dort von Zoom genutzten Server. Dieser Austausch - auch nur zur regulären Nutzung des Dienstes - verstößt dabei gegen die Allgemeine Datenschutzverordnung (GDPR) der Europäischen Union, da die Nutzerdaten zur Verarbeitung in die USA übermittelt werden. Im Hamburger Fall hat die Datenschutzbehörde nach eigenen Angaben eine öffentliche Warnung an die Senatskanzlei ausgesprochen, nachdem diese "nicht angemessen auf die zuvor geäußerten Bedenken reagiert hatte". Infografik: Viele Deutsche Unternehmen waren vor Inkrafttreten nicht DSGVO-ReadyDeutsche Unternehmen überwiegend nicht DSGVO-Ready

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Datenschützer mahnen an, dass die Nutzung von Zoom durch die öffentliche Einrichtung nicht mit der Anforderung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) an eine gültige Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten übereinstimmt.

Die Datenschutzbehörde hatte bereits am Mitte Juni 2021 im Rahmen einer Anhörung ein förmliches Verfahren eingeleitet, doch bisher hat die Senatskanzlei die Nutzung des Videokonferenz-Tools nicht eingestellt. Eine lokale Alternative, die von den Datenschützern empfohlen wird, ist dabei verfügbar. Es handelt sich um ein Tool des deutschen Unternehmens Dataport, das auch andere Software für Behörden liefert.

In der Erklärung sagte der Datenschutzbeauftragter Ulrich Kühn: "Öffentliche Einrichtungen sind in besonderem Maße verpflichtet, sich an das Gesetz zu halten. Es ist daher mehr als bedauerlich, dass ein solcher formaler Schritt unternommen werden musste. In der Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg steht allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein bewährtes Videokonferenztool zur Verfügung, das im Hinblick auf die Übertragung aus Drittstaaten unproblematisch ist. Als zentraler Dienstleister stellt Dataport darüber hinaus weitere Videokonferenzsysteme in eigenen Rechenzentren zur Verfügung.

Diese werden auch in anderen Regionen, wie z.B. in Schleswig-Holstein, erfolgreich eingesetzt. Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum die Senatskanzlei auf einem zusätzlichen und rechtlich höchst problematischen System besteht."

Die Senatskanzlei hat bereits auf die öffentliche Mahnung reagiert und ist überrascht von den Datenschützern. Ein Sprecher erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa (via Hamburg.de): "Die Senatskanzlei teilt die Rechtsauffassung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit nicht und prüft daher, ob sie Klage gegen die formale Warnung beim Verwaltungsgericht Hamburg erheben wird."

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