Schluss mit dem Faxen: Ältestenrat läutet neue Ära im Bundestag ein

Der Bundestag will 2021 moderner werden - indem man das Faxen lässt

Der Ältestenrat des Bundestages hat an diesem Donnerstag in einer Sitzung den Aufbruch des Bundestages in das moderne digitale Zeitalter beschlossen. Wie die Saarbrücker Zeitung berichtet, hat man dabei einen radikalen Beschluss gefasst: In der kommenden Legislaturperiode soll allen Faxgeräten im deutschen Parlamentsgebäude endgültig der Stecker gezogen werden.

Wie sehr man über alle Institution hinweg immer noch auf diese Technik vertraut, hatte eine Anfrage der FDP-Fraktion Ende letzten Jahres gezeigt. Wie die Bundesregierung mitgeteilt hatte, sind aktuell noch rund 900 Faxgeräte in regierungs­amtlicher Funktion. Am fleißigsten gefaxt wird demnach im Auswärtigen Amt, das über 200 Geräte verfügt, danach folgen Finanz- und Arbeitsminis­terium mit 130 beziehungsweise 135 Faxgeräten. Das Innenministerium ergänzt, dass die Geräte vor allem für das versenden geheimer Verschlusssachen genutzt werden.

Die Einführung von Faxgeräten hierzulande war 1979 durch die Deutsche Bundespost erfolgt, in der Spitze waren in ganz Deutschland amtlich und privat rund 700.000 Geräte im Betrieb. Mittlerweile gilt das Fax auch unter daten­schutzrechtlichen Bedingungen als überholt. Aktuell gibt es unter anderem eine juristische Diskussion darum, ob die Übermittlung personenbezogener Daten per Fax sogar eine Datenschutzverletzung im Sinne der DSGVO darstellt.

Scheiden tut weh

Die Meldung über die jetzt beschlossene Abkehr von den Faxgeräten löst dann unmittelbar aus vielen Richtungen erwartbar hämische Reaktionen aus. "Das wird eine krasse Umstellung", so Parlamentsgeschäftsführer der Linken, Jan Korte. Parteikollege Marco Buschmann schrieb auf Twitter: "Gute Nachrichten! Auch der Bundestag kommt im 21. Jahrhundert an."