Gericht untersagt das für heute vorgesehene TikTok-Verbot vorerst

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In der Nacht hätte in den USA eigentlich das Verbot des sozialen Netz­werks TikTok in Kraft treten sollen. Der chinesische Betreiber ByteDance ist dagegen rechtlich vorgegangen, mit Erfolg: Ein US-Gericht hat das Verbot per einstweiliger Verfügung bis auf Weiteres untersagt.
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Das seit Anfang August dieses Jahres laufende Drama rund um TikTok (sowie WeChat) geht in eine neue Runde bzw. Verlängerung. Denn kurz vor dem Verbot, das vergangene Nacht um Mitternacht US-Zeit in Kraft treten sollte, gab Bezirksrichter Carl Nichols dem Antrag von ByteDance statt, den Bann bis auf Weiteres auszusetzen (via CNBC). ByteDance hatte argumentiert, dass das Vorgehen der US-Regierung von Präsident Donald Trump "vernichtend" gewesen wäre.

Die Entscheidung von Judge Carl Nichols ist allerdings nur ein halber Sieg für TikTok. Denn die einstweilige Verfügung gilt nur solange, bis der Fall vor Gericht endgültig entschieden werden kann. Das bedeutet auch: Eine zweite Deadline des US-amerikanischen Handelsministeriums am 12. November bliebt vorerst aufrecht.

Freie Rede gegen nationale Sicherheit

Um Mitternacht hätte TikTok vor allem in den Stores von Apple und Google verschwinden sollen, laut den Anwälten von ByteDance hätte das im Wesentlichen sofort "die (freie) Rede zum Verstummen" gebracht. Die Anwälte der Regierung hatten hingegen argumentiert, dass sich ByteDance nicht auf den ersten Verfassungszusatz und das Recht auf freie Meinungs­äuße­rung berufen könne, weil die App eine Bedrohung für die nationale Sicherheit sei.

Das Mitternachtsverbot hätte die App nicht komplett außer Gefecht gesetzt, wer sie auf dem Gerät hat, der hätte TikTok weiter nutzen können. TikTok hat aber darauf verwiesen, dass neue Nutzer essentiell für die Plattform seien: "(TikTok) ist eine der am schnellsten wach­senden Anwendungen der Welt, und diese neuen Nutzer sind das Lebenselixier dieses Geschäfts, was auf jede Social-Media-Plattform zutrifft."

Die Entscheidung von Nichols bedeutet, dass nun beide Parteien seine nicht öffentliche Begründung sichten müssen, um zu entscheiden, ob sie freigegeben werden darf, am Mittwoch wird man sich dann treffen, um weitere Verhandlungstermine zu vereinbaren.

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